FDP| 22.06.2016 - 12:30

Draghi ist nicht der Schuldige

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts [1] zum OMT-Programm der EZB fordert FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung auf, sich für Stabilitätspolitik und gegen die Reformabstinenz in Europa einzusetzen. EZB-Chef Mario Draghi sei nicht der Schuldige, betonte Lindner im "Deutschlandfunk"-Interview [2]. "Die Verantwortung liegt bei den Regierungen. Spätestens seit dem Herbst 2013 verfolgt auch die Bundesregierung keine Reformpolitik mehr", kritisierte er. Symbolhaft dafür sei die Rente mit 63. Ohne strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit könne die Eurokrise jedoch nicht gelöst werden, unterstrich der Freidemokrat.

"Herr Draghi ist in die Bresche gesprungen mit der EZB und versucht, der Politik Zeit zu kaufen durch eine Politik des günstigen Geldes", erläuterte Lindner. Der Freidemokrat ist allerdings der festen Überzeugung: "Es kann nicht dabei bleiben, dass es keinen Zinsunterschied in Europa gibt, egal ob ein Staat solide wirtschaftet oder nicht." Lindner rief die Bundesregierung auf, dies gegenüber ihren Partnern in Europa auf der Ebene des Europäischen Rates anzusprechen. Es dürfe nicht sein, dass der Stabilitätspakt "letztlich einen unverbindlichen Charakter hat", stellte der FDP-Chef klar.

"Deutschland bekommt Geld dafür, dass es Schulden macht. Das ist pervers. Mein Appell ist: Es muss zu einer Umkehr kommen, und die Umkehr muss zuerst von Regierungen vorgenommen werden", forderte Lindner. Die Bundesregierung müsse den Partnern in der Eurogruppe zeigen, dass Deutschland wieder für Stabilitätspolitik stehe. "Und der dringende Appell an Herrn Draghi, der muss auch von der Bundesregierung kommen: Diese Niedrigzinspolitik inklusive des Ankaufs von Staatsanleihen kann nicht weiter fortgesetzt werden."

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Herr Lindner, wie bewerten Sie das Urteil aus Karlsruhe, als verfassungsrechtliche Seligsprechung Mario Draghis?

Nein! Aber das Urteil bestätigt unserer Auffassung nach, dass man sich mit Herrn Draghi und der Notenbankpolitik auf der politischen Ebene auseinandersetzen muss und nicht vor Gericht.

Warum dies?

Karlsruhe hat klar gesprochen, dass sich Herr Draghi im Rahmen seines Mandats bewegt. Es gibt, wie Sie eben in der Anmoderation gesagt haben, einige Leitplanken. Das OMT-Programm selbst ist ja, wie man auch den Hörerinnen und Hörern möglicherweise noch einmal in Erinnerung rufen muss, niemals eingesetzt worden, sondern es ist lediglich aus psychologischen Gründen seinerzeit geschaffen worden. Die eigentlichen Probleme, die wir heute haben, liegen ja an anderer Stelle, nämlich dass es eine große Reformabstinenz in Europa gibt, und Herr Draghi ist in die Bresche gesprungen mit der EZB und versucht, der Politik Zeit zu kaufen durch eine Politik des günstigen Geldes, und genau hier liegen die Probleme und die muss man politisch adressieren. Es kann nicht dabei bleiben, dass es keinen Zinsunterschied in Europa gibt, egal ob ein Staat jetzt solide wirtschaftet oder nicht, und das muss die Bundesregierung gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in Europa auf der Ebene des Europäischen Rates ansprechen. Es kann nicht dabei bleiben, dass der Stabilitätspakt letztlich einen unverbindlichen Charakter hat.

Können wir festhalten die Schlagzeile, die dann in etwa lautet, FDP-Chef Lindner sagt, Mario Draghi hat in der Schuldenkrise alles richtig gemacht?

Nein! Aber Herr Draghi ist nicht der Schuldige, sondern die Verantwortung liegt an anderer Stelle, wie ich gerade sagte, bei den Regierungen. Spätestens seit dem Herbst 2013 verfolgt ja auch die Bundesregierung in Deutschland keine Reformpolitik mehr. Das Stichwort hier, das Symbol hier wäre die Rente mit 63. Herr Draghi hat dann den Versuch unternommen, den Staaten durch eine sehr günstige Finanzierung die Möglichkeit zu schaffen, Reformen zu finanzieren. Er hat versucht, die Konjunktur zu stützen. Das ist ein ehrenwertes Motiv, aber am Ende nicht erfolgreich, denn ohne dass es strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit gibt, kann die Eurokrise nicht abgewendet werden, kann sie nicht gelöst werden, und genau da liegt jetzt das Problem und die Verantwortung in Frankfurt bei Herrn Draghi.

Ist dann Mario Draghi auch nicht der Schuldige für die Niedrigzinspolitik, an der es derzeit in und aus Deutschland so heftige Kritik gibt?

Auch von uns gibt es Kritik an der Niedrigzinspolitik. Er hat versucht, eine Medizin zu verordnen und die Dosis immer weiter zu erhöhen. Und die Politik von Herrn Draghi muss beendet werden, nicht weil sie nicht erfolgreich wäre. Die Politik von Herrn Draghi muss beendet werden, weil sie zu erfolgreich ist, denn wie ich eben schon sagte: Es gibt ja keinen Unterschied mehr zwischen einem Staat, der solide wirtschaftet, und einem, der nicht solide wirtschaftet. Es gibt keine Anreize dazu, Strukturreformen voranzutreiben und das Schuldenmachen zu beenden. Und die Dosierung jetzt noch weiter zu erhöhen, noch mehr von der Medizin zu verschreiben, jetzt nicht nur Staatsanleihen zu kaufen, sondern auch noch Unternehmensanleihen zu kaufen, massiv in den privaten Sektor einzusteigen, das wird das Problem nicht lösen. Oder um es in einem Satz zu sagen, Herr Kapern: Die Lirafizierung des Euro muss gestoppt werden, damit die Regierungen wieder Reformpolitik aufnehmen.

Ein klasse Schlagwort, die Lirafizierung des Euro. Aber noch hat Mario Draghi sein Ziel, nämlich die Geldwertstabilität, ja nicht erreicht, denn die ist ja erst dann erreicht, wenn die Inflation nahe bei zwei Prozent liegt.

Dann müsste er für mehr Inflation sorgen. Genau die haben wir ja nicht.

Durch mehr Geld auf dem Markt!

Ja! Das überzeugt mich aber nicht, dieses Rezept, sondern ich bin davon überzeugt, dass wir insgesamt wieder eine solide wirtschaftliche Situation in Europa brauchen, und die kann es nur geben, wenn Staaten wie Griechenland in der Lage sind, sich auch innerhalb der Maastricht-Kriterien zu bewegen. Das tun sie offensichtlich nicht und das kann man nicht auf Dauer über die Geldpolitik lösen. Ich sehe da auch nicht das Mandat der EZB, die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, sondern die Geldwertstabilität. Die EZB hat ein Inflationsziel von zwei Prozent, wir liegen darunter. Wir haben in der letzten Woche gesehen, dass deutsche Staatsanleihen sich negativ verzinsen. Oder um es anders zu sagen: Deutschland bekommt Geld dafür, dass es Schulden macht, und das ist pervers und genau diese Perversion zeigt an, dass es so nicht weitergehen kann. Mein Appell ist, es muss zu einer Umkehr kommen, und die Umkehr muss zuerst von Regierungen vorgenommen werden. Am Zug ist die Bundesregierung mit einem doppelten Signal, das notwendig ist, an die Partner in der Eurogruppe, dass Deutschland weiter für die Stabilitätspolitik steht, oder – ich will es anders sagen, Herr Kapern – wieder für Stabilitätspolitik steht. Die ist verlassen worden. Und der dringende Appell an Herrn Draghi, der muss auch von der Bundesregierung kommen: Diese Niedrigzinspolitik inklusive des Ankaufs von Staatsanleihen kann nicht weiter fortgesetzt werden. Herr Draghi sollte die Märkte darauf vorbereiten, dass es in den nächsten Jahren auch wieder höhere Zinsen geben wird, die wir sehen werden.

Jetzt haben Sie gerade von der Bundesregierung das Signal verlangt, dass sie wieder für die Stabilitätspolitik stehe. Ich habe von Angela Merkel aber den Satz, dass sie nicht mehr für die Stabilitätspolitik steht, noch nicht gehört.

Aber es zählen ja nicht nur Worte, sondern es zählen Taten. Wir haben in Deutschland erstens keine Reformpolitik mehr, sondern die Agenda 2010 wird abgewickelt – Stichwort Rentenpaket von Frau Nahles. Wir haben zweitens Äußerungen der Bundesregierung schon unmittelbar nach der Bundestagswahl 2013 gehört, man müsse – Zitat Gabriel – den Stabilitätspakt flexibler auslegen. Was das bedeutet, haben wir vor Kurzem gesehen. Obwohl einige Eurostaaten zu viele Schulden machen, gibt es keine Sanktionen. Grund: Da wird ja bald gewählt. Wahltermine sind plötzlich auch ein politisches Kriterium in der Währungspolitik.

Das sind ja alles Punkte, die man doch eigentlich schon Jean-Claude Juncker, dem EU-Kommissionspräsidenten vorwerfen müsste. Der hat ja beispielsweise von dieser Rücksichtnahme auf Spanien und Portugal gesprochen.

Ich stimme Ihnen zu. Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung das zu akzeptieren hat. Ich halte das für eine Form von währungspolitischem Opportunismus und der macht den Euro nicht stabil, sondern im Gegenteil weich. Und zum dritten: Wir haben letztes Jahr im Deutschen Bundestag eine Entscheidung gesehen, dass Deutschland das dritte Griechenland-Rettungspaket gebilligt hat, ohne den Internationalen Währungsfonds, der nicht davon ausgeht, dass mit dieser Politik eine Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt wird. Das heißt, mit dem dritten Griechenland-Rettungspaket wird jetzt wirklich zum ersten Mal – und die Entscheidung ist ja vor Kurzem auch noch mal bestätigt worden von Herrn Schäuble und anderen –, mit dem dritten Griechenland-Rettungspaket wird erstmals Geld ohne eine wirkliche Gegenleistung nach Athen überwiesen. Das heißt, damit wurde markiert der Eintritt der Stabilitätspolitik und der Währungsunion insgesamt in die Phase der Transfers. Das hat sich verändert, aus der Stabilitätspolitik ist eine Transferpolitik geworden. Wir haben de facto eine Art Länderfinanzausgleich auf der europäischen Ebene bekommen, und auch das halte ich für falsch.