Ausufernder Fanatismus stiftet zu Gewalt an

Nach dem brutalen Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox eine Woche vor dem Brexit-Referendum stellt Karl-Heinz Paqué fest [1]: Es ist höchste Zeit für eine kritische Prüfung der politischen Kultur. Mit Blick auf die angeblichen rechtsradikalen Neigungen des Täters und das Engagement der ermordeten Parlamentarierin für einen Verbleib ihres Landes in der EU bemängelt Paqué fehlenden Anstand und wachsenden Fanatismus in politischen Auseinandersetzungen.

Paqué erinnert unter anderem an die späten siebziger Jahre, als er die Verbrechen der RAF in Deutschland miterlebt hat. "Damals schürten Intellektuelle des scharf linken politischen Spektrums einen regelrechten Hass auf das 'System' und seine Vertreter. Es entstand schließlich ein Klima, in dem irregeleitete, kriminelle Extremisten ein breites Milieu von Verständnis fanden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit.

"Schritt für Schritt nähern wir uns heute einem ähnlichen Zustand, allerdings mit den modernen Methoden der Informationsgesellschaft und diesmal vom rechtspopulistischen Rand des politischen Spektrums", so Paqué weiter. Die Radikalität, mit der auf den vermeintlichen Feind eingedroschen werde, kenne kaum noch Grenzen des Anstands, unterstreicht er. "Der Feind ist dabei wieder eine Art 'System': bei Donald Trump in den USA die liberale 'Softness' des Establishments in Washington, bei der AfD in Deutschland die politische Korrektheit der 'Lügenpresse' und des 'Machtkartells' in der Berliner Republik, bei den Brexiteers in Großbritannien vor allem das 'Diktat' einer Brüsseler 'Monsterbürokratie', die das unschuldige Vereinigte Königreich knebelt und knechtet."

Um dieser Verrohung der politischen Kultur entgegenzutreten, brauche es ein waches Bewusstsein für die Problematik und einen guten Stil derjenigen, die die liberale Demokratie und die freie Rede in offener Kontroverse zu schätzen wüssten, betont Paqué. "Genau dafür war das Vereinigte Königreich eigentlich immer vorbildlich, vor allem auch, weil in den lebhaften Debatten des ältesten Parlaments der Welt immer jener Rest an Humor und Ironie übrig blieb, der auch vor der eigenen Position nicht haltmacht." Auch in der Brexit-Debatte gebe es dafür in jüngster Zeit vereinzelte Beispiele, hebt er hervor. "Hoffen wir, dass dieser Stil auf breiter Front zurückkehrt."