Mit den Herausforderungen der Zeit offen umgehen

In Rheinland-Pfalz hat zukunftsorientierte Politik wieder eine starke Stimme in der Regierung: Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing sprach im "Sat.1"-Sommerinterview [1] über die Freude nach dem Wahlerfolg der Freien Demokraten und die Arbeit in der Ampel-Koalition. Darüber hinaus thematisierte er das Phänomen rechtspopulistischer Protestbewegungen. "Man kann, indem man Ängste schürt, wie die AfD das macht, Menschen mobilisieren. Nur, auf der Grundlage von Angst kann man nichts Gutes für die Gesellschaft schaffen", stellte Wissing klar. "Deswegen bleibe ich dabei: Ich bin Angstgegner, und werbe für Optimismus und Mut, mit den Herausforderungen unserer Zeit offen umzugehen."

Wissing diskutierte unter anderem die geplanten Brückenprojekte des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr. "Mit mir weiß jeder, Infrastrukturmaßnahmen werden vorangetrieben, wo immer es möglich ist, aber wir werden uns auch nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinwegsetzen. Infrastrukturpolitik für die Menschen zu machen, ist mein Ziel", betonte er. Der Freidemokrat verdeutlichte, dass Investitionen in Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung dafür seien, "dass wir auch in Zukunft in guten Lebensbedingungen und in Wohlstand leben können".

Enthaltung in der Maghreb-Frage

Wissing sprach außerdem über die asylpolitische Debatte über eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten und den Widerstand der Grünen in mehreren Bundesländern gegen dieses Vorhaben. Neulich hatte das Kabinett in Rheinland-Pfalz beschlossen, dass das Land sich am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten wird.

"Ich halte es nach wie vor für richtig, dass man die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt", unterstrich Wissing. Er teile die Auffassung des grünen Koalitionspartners ausdrücklich nicht und habe demgegenüber für die Zustimmung zu dem Gesetz argumentiert. "Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf im Bundesrat auch nicht ablehnen, sondern wir werden, wie es üblich ist in einer Koalition, wenn keine Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern besteht, uns enthalten." Die FDP kämpfe weiterhin auf Bundesebene "mit aller Entschlossenheit und auch der notwendigen Klarheit" für die künftige Einstufung der Maghreb-Staaten [2] als sicher.