Rot-Grün muss sich an eigenen Forderungen messen lassen

Der Hamburgische Senat hat sich mit der Initiative 'Guter Ganztag' [1] geeinigt. Daniel Oetzel, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, kritisierte die Einigung. In dem vorliegenden Bürgerschaftsantrag von Rot-Grün seien vor allem Absichtserklärungen zu finden. Die Verantwortung für die Lösung der Probleme werde an die Schulen weitergereicht. Oetzel forderte: "Rot-Grün muss sich jetzt an seinen eigenen Forderungen messen lassen."

Der Kompromiss sieht vor, dass Schulen eigenverantwortlich Konzept und Verfahren entwickelten, um die Probleme im Ganztag zu lösen, erläuterte Oetzel. Er monierte: "Zudem ist die Finanzierung grob unsolide: Es sollen strukturelle Mehrausgaben aus Mitteln des derzeitigen Konjunkturhochs finanziert werden. Das ist alles andere als nachhaltig."

Rot-Grün hätte längst die offensichtlichen Probleme und strukturellen Unzulänglichkeiten an den Ganztagsschulen angehen können, verdeutlichte der Freidemokrat. "Ohne den Einsatz der Initiative hätte es bei Rot-Grün offenbar nie eine Einsicht gegeben, dass neben der Quantität auch die Qualität der Ganztagsbetreuung entscheidend ist." Zumindest gebe es nun Hoffnung, dass wenigstens einige Forderungen der Freie Demokraten auch umgesetzt würden.

"Einen bitteren Beigeschmack hinterlässt die bis zum Schluss über den Verhandlungen gestandene Drohung, bei Nicht-Einigung rechtliche Schritte gegen die Initiative einzuleiten", gab Oetzel zu bedenken. Der Senat verpasse damit die Chance, sich auf Augenhöhe mit den Initiatoren auseinanderzusetzen, mahnte er. "Dass Rot-Grün ein so wichtiges Thema nun auch noch als Zusatzantrag durch die Bürgerschaft peitschen will, zeigt zudem, dass das Parlament nicht ernst genommen wird."