FDP|
09.06.2016 - 16:30Sogwirkung verringern und Menschenleben retten
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg zögert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert: Die Grünen müssen Verantwortung übernehmen. "Angesichts der niedrigen Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Menschen aus den Maghreb-Staaten ist deren Einstufung als sichere Herkunftsländer ein unabdingbarer Schritt, um die Flüchtlingskrise in Deutschland zu bewältigen und die Verfahren zu beschleunigen", verdeutlichte die Freidemokratin. Dadurch könnte die Hilfe auf diejenigen fokussiert werden, die sie wirklich benötigten.
Bei der Abstimmung im Bundesrat könnte die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten scheitern, da einige Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung mittlerweile Bedenken haben. Beer verdeutlichte: "Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten ist ein wichtiges Signal an die Menschen dort, dass ein Aufbruch in Richtung Deutschland nicht sinnvoll ist." Damit werde die Sogwirkung verringert und Menschenleben würden gerettet, gab die Freidemokratin zu bedenken. Sie appellierte an die wankelmütigen Politiker: "Angesichts von mehr als 10.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer bei der Flucht ertrunken sind, müssten auch die Grünen endlich den dringenden Handlungsbedarf erkennen, statt politische Eiertänze zu vollführen."
Sogwirkung verringern und Menschenleben retten
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg zögert, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert: Die Grünen müssen Verantwortung übernehmen. "Angesichts der niedrigen Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Menschen aus den Maghreb-Staaten ist deren Einstufung als sichere Herkunftsländer ein unabdingbarer Schritt, um die Flüchtlingskrise in Deutschland zu bewältigen und die Verfahren zu beschleunigen", verdeutlichte die Freidemokratin. Dadurch könnte die Hilfe auf diejenigen fokussiert werden, die sie wirklich benötigten.
Bei der Abstimmung im Bundesrat könnte die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten scheitern, da einige Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung mittlerweile Bedenken haben. Beer verdeutlichte: "Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten ist ein wichtiges Signal an die Menschen dort, dass ein Aufbruch in Richtung Deutschland nicht sinnvoll ist." Damit werde die Sogwirkung verringert und Menschenleben würden gerettet, gab die Freidemokratin zu bedenken. Sie appellierte an die wankelmütigen Politiker: "Angesichts von mehr als 10.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer bei der Flucht ertrunken sind, müssten auch die Grünen endlich den dringenden Handlungsbedarf erkennen, statt politische Eiertänze zu vollführen."