Abstimmung ist Nagelprobe für die CDU

Nach Medienberichten [1]wollen mehrere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockieren. Hans-Ulrich Rülke fordert die Südwest-CDU auf, für eine Zustimmung der baden-württembergischen Landesregierung zu kämpfen. "Die Landesregierung muss der Ausweitung sicherer Herkunftsländer angesichts der geringen Zahl erfolgreicher Asylverfahren zustimmen", verdeutlichte der FDP-Landtagsfraktionschef.

Rülke hat wenig Verständnis für die Bedenken von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegenüber dem Gesetz, das eine Beschleunigung der Verfahren von Asylbewerbern aus Tunesien, Marokko und Algerien ermöglichen soll. "In der gestrigen Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann habe ich auf den Koalitionsvertrag mit seinen wachsweichen  Regelungen zu den sicheren Herkunftsländern verwiesen", erklärte Rülke.

Der Freidemokrat kritisierte, dass auch bei dieser Passage sich die Landes-CDU mit Innen- und Migrationsminister Thomas Strobl an der Spitze nicht durchgesetzt habe. Die Abstimmung im Bundesrat sei nun die Nagelprobe für die Union im Land. "Sie wird zeigen, ob es Minister Strobl gelingt, auf dem 'Kernkompetenzfeld' der CDU überhaupt etwas durchzusetzen", stellte Rülke klar.