Die Zeit ist reif für ein echtes Einwanderungsgesetz

Mit einer Reform der Blue Card will die EU-Kommission die gesteuerte Einwanderung von Hochqualifizierten fördern. Ein richtiger Schritt, findet der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. "Die EU-Kommission hat erkannt, dass Europa mehr für die Zuwanderung von Fachkräften tun muss. Mit einer flexiblen und unbürokratischen neuen Blue Card stellt sie die Weichen richtig", betonte er gegenüber dem "Handelsblatt" [1]. Für den FDP-Chef ist klar: Hier muss Deutschland nun nachziehen.

"Die Bundesregierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen und noch in diesem Jahr ein echtes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, das den Fachkräftezuzug mit einem Punktesystem nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes regelt", erläuterte der Freidemokrat.

Hintergrund

Am Dienstag hat die EU-Kommission neue Maßnahmen zur Steuerung der Migration nach Europa vorgestellt [2]. Neben der Kooperation mit nordafrikanischen Herkunftsländern irregulärer Migranten und der gestärkten Bekämpfung von Fluchtursachen will die Kommission Wege zur legalen Einwanderung für hochqualifizierte Arbeitskräfte erleichtern.

Die geplante Reform sollte die Blue Card im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe attraktiver machen, indem Vorschriften und Verfahren vereinfacht werden und auch die bisherige Gehaltsgrenze durch eine flexible Spanne abgesenkt wird. Dadurch sollen die EU-Mitgliedstaaten auf die Besonderheiten ihrer Arbeitsmärkte reagieren können, um fehlende Fachkräfte gezielt anzuwerben. Auch hochqualifizierte Schutzsuchende sollen in Zukunft den Weg einer Bewerbung für die Blue Card gehen können.