Kritik an Scholz wird lauter

Im Interview mit "Tageblatt.de" [1] hat die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding die Lethargie und Bürgerferne des rot-grünen Senats und des SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz kritisiert. "Die großen Herausforderungen, vor denen Hamburg steht, werden nicht angegangen", stellte sie fest. Am deutlichsten werde dies bei der Flüchtlingsunterbringung. "Es gibt kaum ein Bundesland mit einem so großen Bürgerwiderstand gegen die Pläne für Großunterkünfte. Diese Mischung aus Lethargie und Dialogverweigerung sehen wir auch beim Hafen, in der Finanz- und in der Justizpolitik."

Die FDP-Politikerin forderte den Bürgermeister auf, sich auf Bundesebene endlich dafür einzubringen, dass Hamburg weniger Flüchtlinge aufnehmen muss. "Er rühmt sich doch immer seines bundespolitischen Einflusses, nun muss er den auch mal nutzen", verdeutlichte Suding. Die Verteilung von Flüchtlingen nach dem Königsteiner Schlüssel müsse ein Ende haben, denn es stelle wegen fehlender Flächen insbesondere die Stadtstaaten vor gewaltige Probleme. "So kann es jedenfalls in Hamburg nicht weitergehen", unterstrich sie.

Die Wertschätzung für den Bürgermeister sei seit etwa einem Jahr deutlich eingebrochen, so Suding weiter. "Man hört plötzlich Kritik an schlechtem Regieren, die es in den vier Jahren SPD-Regierung zuvor so gut wie nicht gab", erläuterte sie. Zum Teil seien die Herausforderungen für die Stadt größer geworden, allerdings sei Scholz auch längst nicht mehr so präsent wie früher und räume der Hamburger Politik inzwischen zu wenig Bedeutung ein, bemängelte die Freidemokratin.