Angst hält die Große Koalition zusammen

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung versucht, Geschlossenheit zu demonstrieren. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: "Da gibt es keine großen Visionen und Reformprojekte mehr, nur noch Durchhalten und ,Weiter so‘." Im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" verdeutlichte er: "Union und SPD wollen einzig ihre Restlaufzeit bis zur Bundestagswahl im September 2017 überstehen."

Das Integrationsgesetz, auf das sich die Minister von SPD und Union geeinigt haben, sei lange überfällig gewesen, stellte Lindner klar. "Es kommt viel zu spät und enthält nur Selbstverständlichkeiten. Wir brauchen aber ein schlüssiges Einwanderungsgesetz mit konkreten Zuwanderungsquoten für den Arbeitsmarkt wie in den USA."

Lindner mahnte mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Euro-Zone: "Die Niedrigzinspolitik belastet nicht nur die Sparer und Versicherten." Sie wirke auch kontraproduktiv und nehme jeden Anreiz zur Konsolidierung. EZB-Chef Mario Draghi habe so massiv in die Märkte eingegriffen, dass auch unsolide Staaten wie Frankreich, Italien oder Griechenland keine Zinsen zahlen müssten und weiter Schulden machten. "Sie nimmt vor allem den Reformdruck von den EU-Krisenstaaten. Mit der Zinspolitik von Herrn Draghi kann es so nicht weitergehen", führte der FDP-Chef aus.

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Frage: Die schwarz-rote Bundesregierung hat bei ihrer Klausur in Meseberg Geschlossenheit demonstriert und sich auf ein Integrationsgesetz verständigt. Da kann selbst die Opposition nicht meckern, oder?

LINDNER: Die Große Koalition wird nur noch von der Angst vor den Wählerinnen und Wählern zusammengehalten. Da gibt es keine großen Visionen und Reformprojekte mehr, nur noch Durchhalten und ,Weiter so‘. Union und SPD wollen einzig ihre Restlaufzeit bis zur Bundestagswahl im September 2017 überstehen. Das Integrationsgesetz war lange überfällig. Es kommt viel zu spät und enthält nur Selbstverständlichkeiten. Wir brauchen aber ein schlüssiges Einwanderungsgesetz mit konkreten Zuwanderungsquoten für den Arbeitsmarkt wie in den USA.

Frage: Nach dem Wahl-Krimi in Österreich und dem starken Ergebnis der Rechtsaußen-Partei FPÖ – drohen uns jetzt auch in Deutschland österreichische Verhältnisse?

LINDNER: Wir sind weit entfernt von österreichischen Verhältnissen. Die Regierungsparteien, weite Teile der Öffentlichkeit und der Medien erlauben der AfD, die Agenda zu bestimmen. Bei den wichtigen Themen für das Land hat die AfD jedoch weder Substanz noch Lösungen. Wir sollten die Wähler der AfD nicht als Nazis stigmatisieren und nicht jede Äußerung kommentieren.

Frage: Beim Katholikentag in Leipzig ist die AfD anders als andere Parteien nicht erwünscht. Ist das der richtige Weg der Auseinandersetzung?

LINDNER: Wir sollten nicht die Debatte mit der AfD verweigern, sondern sie entlarven. Die AfD darf keinen Märtyrer-Status bekommen. Ihre Wählerinnen und Wähler sind überwiegend keine Rechtsextremen, die man mit der Nazi-Keule bearbeiten sollte. Sonst tut man der AfD nur einen Gefallen.

Frage: Die Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wird immer lauter. Werden hier nicht Sparer und Versicherte auf Kosten der Euro-Rettung enteignet?

LINDNER: Die Niedrigzinspolitik belastet nicht nur die Sparer und Versicherten. Sie wirkt auch kontraproduktiv und nimmt jeden Anreiz zur Konsolidierung. Herr Draghi hat so massiv in die Märkte eingegriffen, dass auch unsolide Staaten wie Frankreich, Italien oder Griechenland keine Zinsen zahlen müssen und weiter Schulden machen. Sie nimmt vor allem den Reformdruck von den EU-Krisenstaaten. Mit der Zinspolitik von Herrn Draghi kann es so nicht weitergehen.