Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz

Das Kabinett hat sich auf seiner Klausurtagung im Schloss Meseberg in Brandenburg auf die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes geeinigt. Der Entwurf soll am Mittwoch verabschiedet werden. FDP-Chef Christian Lindner findet: "Dass sich Union und SPD auf ein Integrationsgesetz beschränken, ist ein großer Fehler." Er fordert angesichts des demografischen Wandels ein Einwanderungsgesetz und gesteuerte Zuwanderung anhand des Fachkräftebedarfs. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schließt sich dieser Forderung an und betont, dass ein Einwanderungsgesetz längst überfällig sei.

Das geplante Integrationsgesetz der Bundesregierung bezeichnete der FDP-Chef in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als unzureichend. Seiner Ansicht nach bringt das Gesetz zwar eine Reihe von lange geforderten und benötigten Verbesserungen. Diese kämen aber nach langem Verzug und seien eigentlich "eine Selbstverständlichkeit". Von einem "historischen Durchbruch" könne keine Rede sein, betonte der FDP-Chef.

Diese Einschätzung bekräftigte Beer: "Bundeskanzlerin Merkel nennt das Integrationsgesetz einen Meilenstein. Damit es dies wirklich wird, muss die Bundesregierung aber Sieben-Meilen-Stiefel anziehen und schnell ein echtes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, das schon lange überfällig ist."

Wir brauchen ein LinkedIn für Flüchtlinge

Ein richtiger Ansatz sei es auch, die Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen, so die FDP-Generalsekretärin weiter. "Hierfür ist es zwingend notwendig, frühzeitig Qualifikationen zu erfassen und zugänglich zu machen. Deshalb wollen wir eine Art 'LinkedIn' für Flüchtlinge", erläuterte Beer. "Ein digitaler, standardisierter Lebenslauf von jedem Flüchtling sowie eine strukturierte Übersicht über das Angebot an Praktika, Arbeits- und Ausbildungsplätzen von den Job-Centern und den Arbeitgebern befüllt, erleichtert es, passende Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammenzuführen."

Da Sprachbarrieren für die Integration am Arbeitsplatz das größte Hindernis darstellten, sei darüber hinaus eine Vermittlung berufsbezogener Sprachkenntnisse zwingend. "Notwendig ist parallel zum Beginn jeder beruflichen Maßnahme ein Crashkurs, in dem das Erlernen von 200 Fachbegriffen je Berufsgruppe angestrebt wird", forderte die Freidemokratin. Außerdem ist es aus Beers Sicht notwendig, stärker einzugreifen, wenn Integrationsangebote nicht wahrgenommen werden. "Das Prinzip 'Fördern und Fordern' ist für die Integration sicherlich richtig. Noch wichtiger ist es aber, dass bei Verstößen gegen die Auflagen auch tatsächlich sofort Sanktionen erfolgen", stellte sie klar.

Das Einwanderungskonzept der FDP

Die Freien Demokraten haben sich schon früh mit Vorschlägen in die Flüchtlingsdebatte eingeschaltet [1]und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. So beschloss das FDP-Präsidium 10 Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. [2] In dem Papier forderte das Präsidium den Bund auf, die Kosten für die Asylverfahren in Deutschland zu übernehmen und konkrete Maßnahmen zum Abbau des Antragsstaus zu treffen.

Außerdem forderten die Freien Demokraten, die chaotische Einwanderung vom Westbalkan zu steuern, Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufzuheben und die Integration durch die Vermittlung von Sprachkenntnissen und Ausbildungschancen von Anfang an zu unterstützen. Weitere Punkte sind, die Gesundheitsversorgung unbürokratisch anzugehen, für eine gerechte Verteilung in der EU zu sorgen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Aus Sicht der Freien Demokraten sollten sich Asyl und Einwanderung künftig nicht mehr gegenseitig ausschließen. Wer als Asylbewerber nach Deutschland einreist und gleichzeitig die Bedingungen für die reguläre Einwanderung erfüllt, soll deshalb bleiben können.