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24.05.2016 - 14:30Bundesregierung ist in der Steinzeit verhaftet
Die Bundesregierung hat sich zur Klausur zurückgezogen und über eine Digitale Agenda beraten. "Es ist schon ein Schritt zur Selbsterkenntnis, wie sehr die Große Koalition noch in der digitalen Steinzeit verhaftet ist, wenn sich die Bundeskanzlerin zur Kabinettsklausur externe Experten wie den estnischen Ministerpräsidenten Taavi Roivas einlädt." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer appellierte an die Bundeskanzlerin, endlich Tempo zu machen.
Estland sei Deutschland in puncto Digitalisierung 25 Jahre voraus, während die Bundesregierung endlos über den Ausbau von Breitbandnetzen diskutiere, verdeutlichte Beer. Sie kritisierte, dass die Aufteilung der Verantwortung zwischen den Nationalstaaten und Europa für dieses wichtige Zukunftsthema sich als Hemmschuh erweise. Die FDP-Generalsekretärin hob hervor: "So ist zu erwarten, dass bei der Klausurtagung wieder einmal nichts anderes als wolkige Ankündigungen und Absichtserklärungen herauskommen."
Beer betonte, dass ein konkreter Maßnahmenkatalog dringend benötigt werde. Deutschland könne es sich nicht leisten, noch mehr Zeit zu verlieren. Die Bundesregierung sollte sich, was das Tempo in Sachen Digitalisierung anbelange, ein Beispiel an Estland nehmen, schlug die FDP-Generalsekretärin vor. Sie führte aus: "Egal ob E-Government oder E-Health: Dort arbeitet die Verwaltung schon seit Jahren papierlos und die Patienten entscheiden selbst, wer welche ihrer Gesundheitsdaten sehen darf. So erhöht man Datenschutz und Bürgerservice gleichermaßen."
Bundesregierung ist in der Steinzeit verhaftet
Die Bundesregierung hat sich zur Klausur zurückgezogen und über eine Digitale Agenda beraten. "Es ist schon ein Schritt zur Selbsterkenntnis, wie sehr die Große Koalition noch in der digitalen Steinzeit verhaftet ist, wenn sich die Bundeskanzlerin zur Kabinettsklausur externe Experten wie den estnischen Ministerpräsidenten Taavi Roivas einlädt." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer appellierte an die Bundeskanzlerin, endlich Tempo zu machen.
Estland sei Deutschland in puncto Digitalisierung 25 Jahre voraus, während die Bundesregierung endlos über den Ausbau von Breitbandnetzen diskutiere, verdeutlichte Beer. Sie kritisierte, dass die Aufteilung der Verantwortung zwischen den Nationalstaaten und Europa für dieses wichtige Zukunftsthema sich als Hemmschuh erweise. Die FDP-Generalsekretärin hob hervor: "So ist zu erwarten, dass bei der Klausurtagung wieder einmal nichts anderes als wolkige Ankündigungen und Absichtserklärungen herauskommen."
Beer betonte, dass ein konkreter Maßnahmenkatalog dringend benötigt werde. Deutschland könne es sich nicht leisten, noch mehr Zeit zu verlieren. Die Bundesregierung sollte sich, was das Tempo in Sachen Digitalisierung anbelange, ein Beispiel an Estland nehmen, schlug die FDP-Generalsekretärin vor. Sie führte aus: "Egal ob E-Government oder E-Health: Dort arbeitet die Verwaltung schon seit Jahren papierlos und die Patienten entscheiden selbst, wer welche ihrer Gesundheitsdaten sehen darf. So erhöht man Datenschutz und Bürgerservice gleichermaßen."