Freiheit für die beste Bildung der Welt

Am Wochenende hat die FDP Hessen auf ihrem Landesparteitag Konzepte für beste Bildung sowie für eine nachhaltige und generationengerechte Altersvorsorge beschlossen. In seiner Eröffnungsrede verdeutlichte FDP-Landeschef Stefan Ruppert, dass Mündigkeit am besten über Bildung erreicht werden könne. Nur wer über eine ausreichende Bildung verfüge, könne aktiv an der Gestaltung und Fortentwicklung der Gesellschaft mitwirken. "Bildung ist das Zentrum liberaler Politik", betonte er. Die ehemalige Kultusministerin Nicola Beer brachte hierzu den Leitantrag "Freiheit für die beste Bildung der Welt" beim Parteitag ein. Sie machte klar, dass hochqualitative Bildung für jeden "der Schlüssel zu einer aufgeklärten und innovativen Gesellschaft" sei.

Die Freien Demokraten wollen insbesondere bei der frühkindlichen Bildung ansetzen sowie bei der Umsetzung digitaler Lernmethoden. Zu ihren Kernforderungen gehören unter anderem eine flexible Aufnahme in die Grundschulen mit fünf, sechs oder sieben Jahren, ein Tablet-Computer für jeden Schüler bereits in der dritten Klasse und kostenfreie Kitas. Der FDP-Bildungsexperte Wolfgang Greilich unterstrich, es dürfe nicht sein, dass das Studium kostenlos wahrgenommen werden könne, aber nicht das Angebot "am Anfang der Bildungslaufbahn", wo die Weichen gestellt würden.

Für mehr Flexibilität und Selbstbestimmung bei der Rente

In einem zweiten Leitantrag zur "Selbstbestimmten Teilhabe im Alter" sprachen sich die Freien Demokraten für ein spezielles Altersvorsorgekonto aus, das dem Arbeitnehmer einen Überblick aller Ersparnisse und Rentenansprüche aus der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge gewähren soll. "Wir wollen, dass die Bürger, die vorsorgen wollen, mehr Freiraum dafür haben. Wer über einen großen Anteil seines Einkommens selbst verfügt, hat mehr Freiraum", erläuterte die Generalsekretärin der FDP Hessen, Bettina Stark-Watzinger.

In seiner Rede kritisierte Ruppert die von CDU und Grünen vorgeschlagene "Deutschland-Rente" als bürokratisch und forderte stattdessen, bestehende Schwächen bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge zu beseitigen. Darüber hinaus verlangen die Freien Demokraten die Abschaffung der kalten Progression und ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Das sei der richtige Ansatz, um die arbeitende Mitte zu entlasten und den Abstand zwischen Arm und Reich zu verringern, so der FDP-Landeschef.

Erdogans Angriffe auf die Demokratie klar kritisieren

Auf dem Parteitag ging Ruppert auch mit dem aktuellen Regierungsstil im Land und Bund hart ins Gericht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bescheinigte er mangelnde Gestaltungsfähigkeit. Merkel und Bouffier gäben sich damit zufrieden, ihre Ämter zu verwalten – allerdings seien angesichts der großen Krisen und Herausforderungen der Zeit Führung und Tatkraft gefragt, stellte Ruppert klar.

In der Flüchtlingspolitik sei es Merkel weder gelungen, die Zuwanderung zu steuern, noch eine dringend erforderliche europäische Lösung zur Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen. Stattdessen arbeite sie "fast liebevoll" mit dem türkischen Präsidenten zusammen, der in seinem Land "eine Art Despotie" errichten wolle, rügte Ruppert. Im Umgang mit einem solchen Machthaber sei eine klare Sprache gefragt. Ruppert unterstrich: "Die Wut gegen einen solchen Despoten muss spürbar werden." Hier ließen die Freien Demokraten Worten Taten folgen und organisierten während des Parteitags eine Protestaktion gegen die Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in der Türkei.