Freidemokratische Inhalte sind die Messlatte

In Rheinland-Pfalz sind die Freien Demokraten Teil einer Ampel-Koalition. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat über politische Partnerschaften und die Bedeutung von Inhalten für die Partei durchleuchtet. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" erläuterte sie, dass das neue, klare Profil der Freien Demokraten den Stellenwert liberaler Programmatik für die Partei gestärkt habe: "Angesichts der Tatsache, dass die Parteienlandschaft bunter geworden ist, dass Zweierkoalitionen immer schwieriger werden, muss man nach jeder Wahl pragmatisch schauen, mit wem man möglichst viele seiner Inhalte umsetzen kann."

Für Koalitionen seien Inhalte maßgeblich, hob Beer hervor. In Rheinland-Pfalz habe es inhaltlich und menschlich gestimmt, auch die sozialliberale Tradition im Land habe die Zusammenarbeit ziwschen SPD, Grünen und FDP ermöglicht. Mit Blick auf Koalitionen verdeutlichte sie: "Da schließen wir außer den extremistischen Rändern keine Partei aus." Auch auf Bundesebene gelte: "Wir wollen freidemokratische Inhalte umsetzen. Und wer dafür offen ist, mit dem kann man Gespräche führen."

Mit Blick auf die Diskussion um eine mögliche zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck erklärte Beer: "Wir werden das von den Persönlichkeiten abhängig machen, die zur Auswahl stehen. Wenn Joachim Gauck erneut kandidiert, was wir uns sehr wünschen, werden wir ihn unterstützten."

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Frage: Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ist ziemlich reibungslos gestartet. Woran lag das?

BEER: Es gibt eine sozial-liberale Tradition in Rheinland-Pfalz, die ein gutes, vertrauensvolles Verhandlungsklima ermöglicht hat. Und es lag daran, dass wir im Koalitionsvertrag sehr viele liberale Inhalte durchsetzen konnten, wie mehr Investitionen in Bildung, den Ausbau der Infrastruktur und die Haushaltskonsolidierung. Da stimmte es inhaltlich und menschlich.

Frage: In Baden-Württemberg haben Sie demgegenüber eine solche Ampelkoalition nicht einmal probiert.

BEER: Dort war die Ausgangslage eine gänzlich andere. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass liberale Inhalte durchsetzbar gewesen wären.

Frage: Von grundsätzlichen Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ist bei Ihnen nichts mehr zu spüren. Gibt es die nicht mehr?

BEER: Wir haben aus der letzten Legislaturperiode gelernt und einen erfolgreichen Prozess der Neuaufstellung hinter uns. Das hat die Mitgliedschaft geeint und der FDP neues, klares Profil gegeben. Deswegen stehen für uns die Inhalte stärker im Vordergrund. Sie sind für Koalitionen maßgeblich. Angesichts der Tatsache, dass die Parteienlandschaft bunter geworden ist, dass Zweierkoalitionen immer schwieriger werden, muss man nach jeder Wahl pragmatisch schauen, mit wem man möglichst viele seiner Inhalte umsetzen kann. Da schließen wir außer den extremistischen Rändern keine Partei aus.

Frage: Liegt das Modell Ampel damit auch für den Bund im Topf für die Zeit nach der Bundestagswahl?

BEER: Auch im Bund gilt: Wir wollen freidemokratische Inhalte umsetzen. Und wer dafür offen ist, mit dem kann man Gespräche führen. Nicht zu vergessen: Nach aktuellen Umfragen reicht es nicht für die klassische Ampel, da käme allenfalls eine schwarze Ampel infrage, also Schwarz-Gelb-Grün.

Frage: Das nächste Mal, wenn Sie auf Bundesebene eine Entscheidung treffen müssen, mit wem Sie kooperieren wollen, ist die Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2017. Werden Sie sich an die CDU oder die SPD hängen?

BEER: Weder noch. Wir werden das von den Persönlichkeiten abhängig machen, die zur Auswahl stehen. Wenn Joachim Gauck erneut kandidiert, was wir uns sehr wünschen, werden wir ihn unterstützten.