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13.05.2016 - 17:30EU-Innenminister verhindern seit Jahren Fortschritte
Beim "WDR Europaforum 2016" am 12. Mai hat Alexander Graf Lambsdorff Maßnahmen für einen effektiveren europäischen Grenzschutz sowie für die gemeinsame Terrorabwehr gefordert. Im Mittelpunkt der Konferenz europäischer Spitzenpolitiker im Auswärtigen Amt standen die Herausforderungen durch internationale Krisen, Krieg und Extremismus. Aus Sicht von Lambsdorff ist die Grenzschutzagentur Frontex diesen Problemen nicht gewachsen. Die Agentur müsse jeden Schritt mit den nationalen Behörden in Detail abklären. "Es ist keinerlei autonomes Handeln von Frontex möglich", erklärte er.
Die Agentur sei den Bürgern als europäische Lösung verkauft worden, sei jedoch ausschließlich "eine abgeleitete nationale Geschichte" ohne wirksame parlamentarische Aufsicht. Dieser Zustand müsse dringend durch einen echten europäischen Grenzschutz unter effektiver parlamentarischer Kontrolle ersetzt werden, forderte Lambsdorff.
In diesem Zusammenhang sei auch eine europäische Ermittlungshoheit bei Anti-Terror-Aktivitäten dringend notwendig, so der Freidemokrat. "Wir haben auch mit Europol im Grunde nur ein zusammengewürfeltes nationales Organ. Die Bürger erwarten, dass die Europäische Union bestimmte öffentliche Güter erzeugt." Der Bereich Terrorabwehr gehört für Lambsdorff ganz klar zu diesen zentralen Aufgaben der EU. Es brauche deshalb ein "europäisches FBI" mit verbesserten grenzübergreifenden Ermittlungskompetenzen – denn das Modell nationaler Behörden, die sich vernetzen und Informationen austauschen sollten, funktioniere nicht, machte er deutlich.
Am Freitag erläuterte Lambsdorff bei einer "rbb-Inforadio"-Veranstaltung in der Europäischen Akademie Berlin die desolate Lage der grenzübergreifenden Terrorabwehr. Die Vorstellung, dass Polizeibehörden einfach miteinander telefonieren und Daten über Gefährder austauschen könnten, sei in der Realität keine taugliche Lösung. "Trotzdem ist das Ritual: Nach jedem Terroranschlag treten alle nationalen Innenminister vor ihre nationalen Mikrofone und erklären, jetzt arbeiten wir aber mal richtig zusammen. Die Menschen haben das Gefühl, der tut jetzt aber echt was, der de Maizière. Nein, der tut nichts!" Insofern seien die europäischen Innenminister das größte Sicherheitsrisiko für die EU – denn sie blockierten seit Jahren wesentliche Fortschritte beim Grenzschutz sowie bei der europäischen Ermittlungsarbeit.
EU-Innenminister verhindern seit Jahren Fortschritte
Beim "WDR Europaforum 2016" am 12. Mai [1] hat Alexander Graf Lambsdorff Maßnahmen für einen effektiveren europäischen Grenzschutz sowie für die gemeinsame Terrorabwehr gefordert. Im Mittelpunkt der Konferenz europäischer Spitzenpolitiker im Auswärtigen Amt standen die Herausforderungen durch internationale Krisen, Krieg und Extremismus. Aus Sicht von Lambsdorff ist die Grenzschutzagentur Frontex diesen Problemen nicht gewachsen. Die Agentur müsse jeden Schritt mit den nationalen Behörden in Detail abklären. "Es ist keinerlei autonomes Handeln von Frontex möglich", erklärte er.
Die Agentur sei den Bürgern als europäische Lösung verkauft worden, sei jedoch ausschließlich "eine abgeleitete nationale Geschichte" ohne wirksame parlamentarische Aufsicht. Dieser Zustand müsse dringend durch einen echten europäischen Grenzschutz unter effektiver parlamentarischer Kontrolle ersetzt werden, forderte Lambsdorff.
In diesem Zusammenhang sei auch eine europäische Ermittlungshoheit bei Anti-Terror-Aktivitäten dringend notwendig, so der Freidemokrat. "Wir haben auch mit Europol im Grunde nur ein zusammengewürfeltes nationales Organ. Die Bürger erwarten, dass die Europäische Union bestimmte öffentliche Güter erzeugt." Der Bereich Terrorabwehr gehört für Lambsdorff ganz klar zu diesen zentralen Aufgaben der EU. Es brauche deshalb ein "europäisches FBI" mit verbesserten grenzübergreifenden Ermittlungskompetenzen – denn das Modell nationaler Behörden, die sich vernetzen und Informationen austauschen sollten, funktioniere nicht, machte er deutlich.
Am Freitag erläuterte Lambsdorff bei einer "rbb-Inforadio"-Veranstaltung in der Europäischen Akademie Berlin [2]die desolate Lage der grenzübergreifenden Terrorabwehr. Die Vorstellung, dass Polizeibehörden einfach miteinander telefonieren und Daten über Gefährder austauschen könnten, sei in der Realität keine taugliche Lösung. "Trotzdem ist das Ritual: Nach jedem Terroranschlag treten alle nationalen Innenminister vor ihre nationalen Mikrofone und erklären, jetzt arbeiten wir aber mal richtig zusammen. Die Menschen haben das Gefühl, der tut jetzt aber echt was, der de Maizière. Nein, der tut nichts!" Insofern seien die europäischen Innenminister das größte Sicherheitsrisiko für die EU – denn sie blockierten seit Jahren wesentliche Fortschritte beim Grenzschutz sowie bei der europäischen Ermittlungsarbeit.