Fragezeichen statt Aufklärung

Es hätte ein Tag der Wahrheit werden können, zumindest aber ein Meilenstein für die Aufklärung der Vorkommnisse der Kölner [1]Silvesternacht: NRW-Innenminister Jäger musste als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag aussagen. [2] Die ursprünglich auf vier Stunden angesetzte Befragung sollte zur Acht-Stunden-Marathonsitzung werden, nach der immer noch viele Fragezeichen blieben. So fasst es die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zusammen. [3]Deren Obmann Marc Lürbke ließ bei der Befragung nicht locker [4]. Für ihn verfestigte sich der Eindruck, der schon in den ersten Wochen des Jahres entstand: "Der Minister kritisiert die Kölner Polizei sowie weitere untergeordnete Behörden und delegiert vor allem eines: Verantwortung."

Unterschiedlichste Themenkomplexe standen auf der Agenda [9], die sich der FDP-Obmann Marc Lürbke und die anderen Abgeordneten des Ausschusses vorgenommen hatten. Dabei ging es unter anderem um die zentrale Fragestellung, wann der Minister was wusste und wie er reagierte. Klar ist: Er bekam Polizeimeldungen zu den ersten Opferzahlen am 1. Januar, empfand diese jedoch nicht als besonders wichtig. Zunächst hatte Ralf Jäger noch bestritten, Hinweise bekommen zu haben. Auf Nachfrage von Marc Lürbke musst er zurückrudern.

Gleichwohl räumte der SPD-Politiker im Düsseldorfer Landtag keine eigenen Fehler ein. Mit den Vorbereitungen des Polizei-Einsatzes sei er nicht befasst gewesen. Stattdessen bekräftigte der Minister seine Kritik an der Kölner Polizeiführung. Sie habe den Einsatz im Vorfeld unterschätzt, dann zu spät auf die Eskalation reagiert und keine Verstärkung angefordert.