Klare Mehrheit für Koalitionsvertrag erwartet

Ein Sonderparteitag der FDP Rheinland-Pfalz wird über den Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen abstimmen. FDP-Landeschef Volker Wissing rechnet mit einer klaren Mehrheit für den Entwurf der Ampel-Koalitionäre. Im Interview mit der "Rhein-Zeitung" verdeutlichte er: "Wir haben einen sehr guten Vertragsentwurf ausgehandelt, in dem sich die FDP stark wiederfindet."

Wissing berichtete, dass bei der jüngsten Kreisvorsitzendenkonferenz die Qualität dieses Vertrages viel Zustimmung erfahren habe. Der Politikwechsel, für den die FDP angetreten sei, werde erreicht: In der Wirtschafts-, Infrastruktur- und Bildungspolitik setzten die Freien Demokraten starke Akzente. "Wenn man sich in schwierigen Zeiten aufmacht, eine Regierung zu bilden, sollte man so stark zu den Inhalten stehen, dass man einem solchen Bündnis auch zutraut, Rheinland-Pfalz über eine Legislaturperiode von fünf Jahren hinaus nach vorn zu bringen", erläuterte Wissing. "Die Ampel ist ein spannendes, in die Zukunft gerichtetes Projekt, an das ich glaube und für dessen Zustimmung ich werbe", hob er hervor.

Zur Kritik an der Ressortaufteilung im Bereich der Landwirtschaft verdeutlichte Wissing: "Wir haben nur ein Landwirtschaftsressort." Allerdings gebe es EU-Fördermittel, die aus unterschiedlichen Gründen in den naturnahen Landbau investiert werden müssten. Die Beplanung dieser Mittel - rund 13 Millionen Euro – werde das Umweltministerium vornehmen. Ansonsten sei das Landwirtschaftsministerium für alle landwirtschaftlichen Betriebe zuständig, erläuterte der Freidemokrat.