FDP zollt Kommunen Respekt

Hessens finanziell angeschlagene Kommunen machen auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten große Fortschritte. Über 90 Prozent der Städte, Gemeinden und Landkreise lägen im Soll oder sogar darüber, zog Finanzminister Thomas Schäfer Bilanz. Für die Freien Demokraten ist der Kommunale Schutzschirm ein großer Erfolg liberaler Landes- und Kommunalpolitik, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn. [1]

"Es war die FDP, die einerseits klare und strenge Kriterien der Konsolidierung bei der Umsetzung des Schutzschirms und deren Kontrolle verlangt und andererseits keine Kommune zur Teilnahme gezwungen hat. Die Schutzschirmkommunen durften selbst entscheiden, ob und wie sie ihre Einsparziele erreichen. Diese liberalen Prinzipien von Eigenverantwortung, Achtung der kommunalen Selbstverwaltung und Hilfe zur Selbsthilfe sind die Grundlage für den Erfolg des Schutzschirms“, so Hahn.

Schwarz-Grün gefährdet den Erfolg

Er hofft, dass dieser Effekt nachhaltige Wirkung entfaltet. "Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung vielleicht nicht mehr so rosig ausfällt." Er spielt damit auch auf die Gefahr an, "dass Schwarz-Grün durch ihre verheerende Politik des Zwangs und der Gängelung der Kommunen den Erfolg des Schutzschirms gefährdet." So seien die Erlasse des Innenministers, der nun alle Kommunen zwinge, bestimmte Steuern zu erhöhen, ein Zwangsinstrument, das die kommunale Selbstverwaltung und die Freiheit der kommunalen Mandatsträger beschneidet.

"Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung eintrüben, sind diese Vorgaben ein Sprengsatz für die kommunale Selbstverwaltung, weil sie die Steuerspirale erneut in Gang setzen werden, ohne dass diese von den Mandatsträgern gestoppt werden könnte", warnt Hahn. [1] Seine Forderung lautet jetzt: "Schwarz-Grün muss aufhören sich zu loben und endlich eine vernünftige Kommunalpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten.“"