Gabriel mit Fusionserlaubnis auf dem Holzweg

In den Verhandlungen über die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ist ein bitterer Streit um mögliche Stellenstreichungen entbrannt. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht die Verantwortung klar bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der Minister sei mit seiner Erlaubnis für die Fusion von Anfang an auf dem Holzweg gewesen, unterstrich der Freidemokrat. Theurer ging mit dem SPD-Chef hart ins Gericht: "Mit seinem Markteingriff hat er zunächst die Monopolkommission und nun die Mitarbeiter düpiert."

Gabriel habe eine Schwächung des Wettbewerbs billigend in Kauf genommen, um als Retter dazustehen, monierte Theurer. "Das ist absolut unverantwortlich, denn auch der Bundeswirtschaftsminister kann keine Jobgarantie verteilen", verdeutlichte er. Nach Medienberichten würde nun in den Verhandlungen zwischen Edeka und den Gewerkschaften darüber diskutiert, dass gegebenenfalls mehr als ein Drittel der Tengelmann-Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen wegfallen würde.

Der FDP-Politiker sieht die Kritik der Freien Demokraten [1] an der Fusion bestätigt und forderte den Bundeswirtschaftsminister zum Handeln auf. "Es ist Zeit, diesen Irrweg zu verlassen und auf den Pfad der ordnungspolitischen Tugend zurückzukehren", machte Theurer klar.

Hintergrund

Ursprünglich hatte der Bundeswirtschaftsminister der Fusion unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Arbeitsplätze erst einmal gesichert werden sollen. Nach Medienberichten [2] verfolgt Edeka in den Verhandlungen nun aber doch einen härteren Kurs: Nach Willen des Lebensmittelkonzerns sollen erhebliche Stellenstreichungen in NRW vorgenommen werden.