Regierungsfähig, offen und nach vorne gewandt

Das Comeback der Freien Demokraten hat Markus Ackeret für "NZZ.ch" kommentiert [1]. "Die deutsche FDP ist zurück. Sie will den liberalen Ideen in Deutschland wieder Gehör verschaffen – auch als Gegenmodell zum billigen Populismus", betont er. Einiges spreche dafür, dass dies gelingen könne. "Mittlerweile sind die Zweifel daran, dass die FDP im Bundestag wieder mitreden kann, weitgehend verflogen", so Ackerets Einschätzung mit Blick auf die Wahlerfolge in den Bundesländern sowie auf die inhaltliche Neuaufstellung der Partei.

"Mühsam haben sich unter dem jungen Parteivorsitzenden Christian Lindner die Konturen einer 'neuen' FDP herausgeschält", so Ackeret weiter. Es werde unmissverständlich klar, dass die Liberalen keine miefige, sondern eine nach vorne gewandte Partei sein wollten. "Die Gegner sind nicht mehr nur CDU, SPD und die ebenfalls bieder gewordenen Grünen, sondern mit der AfD eine gnadenlos populistische, in vielem rückwärtsgewandte Konkurrentin, die gerne provoziert", unterstreicht er. Wo die AfD auf Abgrenzung zur Europäischen Union setze, beharre die FDP gerade auf gesamteuropäischen Lösungsansätzen und auf Offenheit gegenüber Einwanderung. "Das ist der entscheidende Unterschied in der von beiden geteilten Kritik am flüchtlingspolitischen Kurs Bundeskanzlerin Merkels", verdeutlicht der "NZZ"-Autor.

Ackeret berichtet außerdem über den jüngsten FDP-Bundesparteitag, bei dem das Thema Digitalisierung unter dem Motto "Beta-Republik Deutschland" ganz oben stand. "Mit der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Digitalisierung wollen die Liberalen ein Thema besetzen, das andere Parteien als eines unter vielen behandeln", erklärt er. Aber auch in anderen Politikbereichen ist für ihn die Notwendigkeit einer liberalen Stimme eindeutig – insbesondere mit Blick auf die "große Lust des deutschen Staates, sich in alles einzumischen".