Dynamische Diskussionskultur bringt neues Leben in Parteien

Politik in Zeiten der Digitalisierung: Über neue Herausforderungen und Chancen der vernetzten Welt für politische Parteien hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit der Konkurrenz gesprochen [1]. Wie können die Parteien die junge Millennial-Generation sowie Menschen mitten im Berufsleben überzeugen, sich aktiv einzubringen? Wohin müssen sich die Strukturen entwickeln, um dem Beteiligungswillen der Mitglieder gerecht zu werden? Und wie können Plattformen wie Skype hier hilfreich sein? Diesen und weiteren Fragen ging Beer mit Peter Tauber (CDU-Generalsekretär), Katarina Barley (SPD-Generalsekretärin), Michael Kellner (Politischer Geschäftsführer der Grünen) und Matthias Höhn (Bundesgeschäftsführer der Linkspartei) in Berlin nach [2]. Beer fasste die zentrale Aufgabe zusammen: Eine Partei müsse eine Organisation sein, "die verschiedene Möglichkeiten des sich Einbringens, des Mitdiskutierens, des neue Ideen Aufnehmens bietet".

Die Freidemokratin berichtete ausführlich über den Leitbildprozess [3], den die FDP nach der Bundestagswahl 2013 auf die Beine stellte. Das Ergebnis dieser intensiven Erneuerungsphase mit hunderten Veranstaltungen und reger Debatte an der Basis sei eine neue Diskussionskultur innerhalb der Partei. "Diskutiert worden ist vorher auch, aber zunehmend top-down und unter dem Aspekt, dass es Sachzwänge gibt in Regierungshandeln, wo dann ein Raum für Diskussion im Vorhinein nicht mehr ist", betonte sie. "Jetzt haben wir aus der Not schlicht eine Tugend gemacht – sowohl inhaltlich, wirklich das freizulegen, was freidemokratische Seele ist, und gleichzeitig damit auch eine große Intensität an Debatte zu haben."

"Dass nicht nur wenige reden, sondern dass allen zugehört wird – das ist etwas, das die Partei hochgradig motiviert hat", so Beer weiter. Die Entscheidung, die Zeit in diesen Prozess zu investieren, zahle sich jetzt mehrfach aus. Durch die erfolgreiche Einbindung der Basis seien die aktuelle Geschlossenheit sowie das Identifikationsgefühl unter den Freien Demokraten entstanden. "Für mich ist das Wichtigste daran, dass über diese neue Diskussionskultur die Motivation dermaßen groß ist, dass wir völlig geeint in jede Form von Diskussion, oder auch Wahlkampf ziehen." Die 53.000 Mitglieder nähmen ihre Rolle als aktive Botschafter zunehmend wahr: "Sie gehen jetzt wieder auf eine Party und diskutieren gern über freidemokratische Politik", freute sich Beer. "Früher haben sie gesagt, 'Ähm, ich bin heute privat hier, können wir über was anderes reden.'"

Digital präsent und engagiert

Nicola Beer

Die FDP-Generalsekretärin verwies darauf, dass inzwischen auch digitale Beteiligungsmöglichkeiten und Absicherungsprozesse es ermöglichten, Präsenzveranstaltungen wie Parteitage durch Online-Angebote zu ergänzen. Diese Entwicklung sei noch "nicht so weit, wie wir uns wünschen würden" – allerdings müsse auch eine "ausgewogene Balance zwischen Datensicherheit und Anonymisierung mit der Möglichkeit der Nachprüfbarkeit" in Abstimmungsprozessen beachtet werden.

Digitale Wege böten jedoch nicht nur neue Möglichkeiten der Diskussion, sondern seien auch bei der Organisationsarbeit hilfreich, indem die Talente und Interessen der Neumitglieder sinnvoll eingeplant werden könnten. "Diese Neumitglieder bringen unglaublich viel Schwung rein", sagte Beer. Vor diesem Hintergrund spielten die digitalen Plattformen eine wesentliche Rolle bei der Herausforderung, die große Hilfsbereitschaft und Motivation der Mitglieder quer durchs Land zu mobilisieren." Online-Events und -Communities, Skype-Konferenzen und Antragsberatungstools seien Beispiele hierfür. Allerdings reiche es nicht aus, diese Möglichkeiten nur einzusetzen, sondern müsse die Partei die dadurch entstandenen Ergebnisse im Nachhinein auch ernst nehmen und Taten folgen lassen, machte Beer klar.

Stets das Gespräch suchen

Runde im Beisheim Center

Beim Gespräch im Berliner Beisheim Center wurde die Bedeutung der parteiinternen Dialogfähigkeit mehrfach betont. Sie müsse stets zu den obersten Zielen von Parteireformen und Neuerfindungsprozessen gehören, waren sich die Diskutanten einig. Auch die öffentliche Wirkung solcher Debatten und die Notwendigkeit, das Gespräch auch mit Gruppen außerhalb der Partei zu suchen, wurden thematisiert. Linken-Geschäftsführer Matthias Höhn brachte diesen Aspekt auf den Punkt: "Es tut Parteien nicht gut, wenn sie nur im eigenen Saft schmoren."