Schwarz-rote Hardliner untergraben den Rechtsstaat

Am Mittwoch haben die Koalitionsspitzen von Union und SPD ein neues Anti-Terror-Paket beschlossen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte, dass die vereinbarten Maßnahmen wesentliche Prinzipien des Rechtsstaats untergraben würden. "Beim Maßnahmenkatalog 'Terrorismusbekämpfung' der Großen Koalition haben offensichtlich die Hardliner die Feder geführt", konstatierte er mit Blick auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Anders kann man nicht erklären, wie leichtfertig Union und SPD rechtsstaatliche Errungenschaften wie die Unschuldsvermutung aufs Spiel setzen – nur um politisch handlungsfähig zu wirken."

Sollte jetzt wirklich in den Telekommunikations-Bestandsdaten die automatisierte Suche auch von unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen möglich sein, würde jeder Bürger unter Terrorismusverdacht geraten, der so ähnlich heiße wie ein Terrorverdächtiger, erläuterte Kubicki. Für den Rechtsexperten ist eindeutig: "Eine solche Streubreite ist eindeutig verfassungswidrig, weil die Eingriffsintensität viel zu hoch ist."

"Zudem stellt sich die Frage, was es uns bringen soll, wenn die Bürger noch mehr ausgeleuchtet werden", hob der FDP-Vize hervor. "Denn an mangelnden Informationen lag es nicht, dass in den vergangenen zwei Jahren in Frankreich, Dänemark und Belgien Anschläge verübt wurden." Er verwies darauf, dass alle identifizierten Attentäter den Behörden bekannt gewesen seien. Die Praxis der Vorratsdatenspeicherung ist aus Sicht des Freidemokraten erwiesenermaßen dafür ungeeignet, Anschläge zu verhindern. "Deshalb muss es vielmehr darum gehen, die personellen und sächlichen Kapazitäten von Polizei und Verfassungsschutz auszubauen, damit die jetzt verfügbaren Informationen vernünftig zusammengefügt werden können", forderte Kubicki. Er ist überzeugt: "Dies ist viel sinnvoller, als noch mehr Daten zu sammeln."