Gleichwertige Asyl-Regeln für alle EU-Länder

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Erneuerung des europäischen Asylsystems begrüßt. "Es muss das Ziel sein, dass alle EU-Länder gleichwertige asylrechtliche Regeln beachten. Für viele Länder wird das bedeuten, dass die dort bisher üblichen Standards nach oben angepasst werden müssen", gab sie im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" zu bedenken. Das gültige Dublin-Verfahren, nach dem Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten, sei faktisch gescheitert, stellte sie klar.

"In jedem Fall wird die Genfer Flüchtlingskonvention immer Marschroute bleiben müssen", betonte die Freidemokratin. Die Vorgaben der Konvention hätten alle Mitgliedstaaten der EU zu achten. "Von daher glaube ich nicht, dass eine Nivellierung im Sinne einer Einschränkung des Asylrechts zu befürchten ist", betonte sie.

Künftig werde es jedoch eine sehr grundsätzliche Diskussion zur Ausgestaltung des Asylrechts geben müssen, verdeutlichte Leutheusser-Schnarrenberger. "Viele Mitgliedstaaten haben da ganz andere Vorstellungen von Asyl und Schutz für Verfolgte, als sie bei uns historisch gewachsen sind. Das wird ein schwieriger Prozess." Es sei aber überfällig, dass die Europäische Union diese Debatte führe. "Es ist schon ein Fortschritt, wenn alle bei dem Thema wieder an einem gemeinsamen Tisch sitzen, auch wenn es kontroverse Meinungen gibt. Nur so gibt es die Chance, sich wenigstens auf ein paar einheitliche Verfahrensregeln zu verständigen."

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