Verbesserungsbedarf beim Verfassungsschutz

Zehn Jahre sind ins Land gegangen, seitdem die NSU-Terrorzelle den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat ermordete. Zu diesem Anlass kommen neben dem Gedenken an den Toten parteiübergreifende Forderungen nach qualitativen Verbesserungen bei den Sicherheitsbehörden sowie nach einer umfassenden Aufklärung der Mordserie, die bis heute ausbleibt. "Dringenden Verbesserungsbedarf sehe ich unter anderem bei der Auswahl möglicher V-Leute und dem Zusammenspiel von Informationsgewinnung und Auswertung in der Behörde selbst", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Frankfurter Neuen Presse" [1].

Beer zeigte sich erschüttert, dass von 1998 bis 2011 den Sicherheitsbehörden die Aktivitäten des NSU-Trios und dessen Umfeld nicht auffielen. Es seien massive Fehler des Verfassungsschutzes festzustellen und auch Mechanismen wie die Dienst- und Fachaufsicht hätten offensichtlich nicht funktioniert, stellte die Freidemokratin klar.

Zudem sei die immer noch nicht reibungslos funktionierende Zusammenarbeit der verschiedenen Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes ein großes Defizit, verdeutlichte die FDP-Generalsekretärin und –Landtagsabgeordnete. Darüber hinaus müsse der Verfassungsschutz begreifen, dass auch er selbst an Recht und Gesetz gebunden sei. Außerdem müsse der gesetzliche Flickenteppich beendet werden, der durch die unterschiedlichen Verfassungsschutzgesetze der Länder entstanden sei, verlangte Beer.

Konsequenzen aus dem Behördenversagen ziehen

Auch FDP-Landtagsabgeordneter René Rock zeigte sich mit der bisherigen Aufarbeitung des NSU-Terrors nicht zufrieden. Den Opfern der rechtsextremen Zelle sei die Politik es schuldig, dass aus der Mordserie die richtigen Lehren gezogen würden. "Wir müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass eine terroristische Vereinigung jahrelang unbemerkt im ganzen Bundesgebiet Morde begehen kann", unterstrich er.