Niederländisches Referendum bindet niemanden

Bei einem Referendum in den Niederlanden haben 61 Prozent der Wahlbeteiligten ein künftiges EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, warnte in diesem Zusammenhang vor dem Einfluss von Europaskeptikern. "Die strategische Außenpolitik der EU darf nicht zur Geisel von Populisten und Propagandisten gemacht werden", machte er im Gespräch mit der "NOZ" klar. Er sei der Meinung, das Abkommen müsse trotzdem in Kraft treten.

Im "phoenix"-Tagesgespräch [1] führte er aus, dass die niederländischen Abkommensgegner letztlich nur für 0,0006 Prozent der europäischen Bürger stünden. Die verbleibenden 99,9994 Prozent seien durch ihre Parlamente vertreten und auf dem Weg zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Der Freidemokrat betonte, dass das betroffene Freihandelsabkommen nur Teil eines größeren Assoziierungsabkommens sei. "29 Parlamente in Europa haben diesem Abkommen schon zugestimmt. In den Niederlanden war das ein Spielchen, das die Euroskeptiker gespielt haben", stellte Lambsdorff klar. Darüber hinaus sei dies ein konsultatives Referendum gewesen, das niemanden binde.

Einzelne EU-Mitgliedsstaaten sollten nicht blockieren

Der Kritik am Referendum schloss sich FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer an. Es könne nicht sein, dass ein einziges Land den Zug aufhalten könne, sagte er gegenüber der "Stuttgarter Zeitung". "Die EU muss besser funktionieren. Die Kompetenzen der Gemeinschaft müssen gestärkt werden", forderte der Freidemokrat.