Die Politik muss raus aus dem Krisenmodus

Seit Jahren steht die Krisenbewältigung im Mittelpunkt der deutschen Politik. "Das Dringliche verdrängt das Wichtige", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwochabend beim Wirtschaftsgespräch der Dortmunder Volksbank und der "Ruhr Nachrichten" [1]. "Die nächste Krise darf nicht die Deutschlandkrise werden", mahnte er. Schon bei den Euro- und Flüchtlingskrisen seien erste Anzeichen ignoriert worden – und würden weiterhin ignoriert. Stattdessen müsse sich die Politik wieder Zukunftsaufgaben anpacken.

Denn: Die Grundlagen des Wirtschaftssystems veränderten sich, unter anderem durch die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche und den demografischen Wandel. "Niemand nimmt das zur Kenntnis", stellte Lindner mit Blick auf die Prioritätensetzung der Bundesregierung fest. Es müssten Antworten für den Wirtschaftswandel erarbeitet werden. Hierfür sei die wertvollste Ressource die Freiheit, beispielsweise in Form von mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten oder Renteneintrittsalter. Darüber hinaus sei ein Ausbau der digitalen Infrastruktur dringend erforderlich. Hier liege Deutschland auf einem Niveau mit Rumänien und drohe noch weiter zurück zu fallen, bemängelte der Freidemokrat.

Unterschied zwischen Global Player und Familienbetrieb beachten

Lindner forderte weniger Bürokratie und Vorschriften für den Mittelstand und gleichzeitig mehr Regulierung für internationale Großkonzerne. Facebook, Google und Co. würden letztendlich die Marktwirtschaft als Ganzes verändern, gab der FDP-Chef zu bedenken. Eine Differenzierung zwischen Mittelstand und Großkonzernen sei auch im Steuersystem notwendig. Anstatt mit den Erbschaftssteuerplänen den Mittelstand zu belasten, sollten die Finanzminister in Bund und Ländern lieber die "Apples, Googles oder Starbucks dieser Welt ins Visier nehmen, die unsere Straßen nutzen, aber keinen Steuercent beitragen", unterstrich er.