FDP|
06.04.2016 - 16:00EU-Türkei-Abkommen fällt durch Praxistest
Eigentlich sollten seit dem 4. April 'irreguläre Migranten' aus Griechenland in die Türkei rückgeführt werden. Dies geschieht bislang kaum. Dies liegt unter anderem daran, dass von den vereinbarten 2.300 EU-Asylexperten und Polizisten bis jetzt lediglich knapp 250 in den griechischen Hotspots eingetroffen sind. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer konstatiert: "Griechenland ist schlichtweg überfordert."
"Die auftretenden Verzögerungen zeigen schon jetzt, dass das Flüchtlingsabkommen von Kanzlerin Merkel mit der Türkei den Praxistest nicht besteht", betont Beer. Sie appelliert an die Bundesregierung, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die griechischen Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge zu unterstützen.
Es sei darüber hinaus zwingend erforderlich, "dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen ernst nehmen und die getroffenen Vereinbarungen einhalten", hebt Beer hervor. Dies gelte insbesondere für personelle Unterstützung bei der Bearbeitung der ansteigenden Asylanträge in Griechenland. Beer unterstreicht: "Wenn wir die Flüchtlingskrise lösen wollen, müssen wir uns vor Ort in Griechenland stärker engagieren. Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe und Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen."
EU-Türkei-Abkommen fällt durch Praxistest
Eigentlich sollten seit dem 4. April 'irreguläre Migranten' aus Griechenland in die Türkei rückgeführt werden. Dies geschieht bislang kaum. Dies liegt unter anderem daran, dass von den vereinbarten 2.300 EU-Asylexperten und Polizisten bis jetzt lediglich knapp 250 in den griechischen Hotspots eingetroffen sind. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer konstatiert: "Griechenland ist schlichtweg überfordert."
"Die auftretenden Verzögerungen zeigen schon jetzt, dass das Flüchtlingsabkommen von Kanzlerin Merkel mit der Türkei den Praxistest nicht besteht", betont Beer. Sie appelliert an die Bundesregierung, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die griechischen Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge zu unterstützen.
Es sei darüber hinaus zwingend erforderlich, "dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen ernst nehmen und die getroffenen Vereinbarungen einhalten", hebt Beer hervor. Dies gelte insbesondere für personelle Unterstützung bei der Bearbeitung der ansteigenden Asylanträge in Griechenland. Beer unterstreicht: "Wenn wir die Flüchtlingskrise lösen wollen, müssen wir uns vor Ort in Griechenland stärker engagieren. Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe und Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen."