Die Glaubwürdigkeit internationaler Justiz

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat die Verfahren gegen Radovan Karadzic und Voijslav Seselj beendet. Stiftungsexperte Charles du Vinage über die Urteile. Während Karadzic zu einer 40-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde, sprach das Richterkollegium Seselj in allen Anklagepunkten frei. Der Kritik am Gericht setzte du Vinage entgegen: "Mündige Bürger in einem erweiterten Europa sehen an diesem Urteil, dass internationale Rechtsnormen langsam, aber beständig wachsen."

Das Tribunal musste viel Kritik von Politik und Presse einstecken. Die Arbeit des Tribunals sei von hohem Erwartungsdruck gekennzeichnet gewesen. Bis zur Auslieferung von Radovan Karadzic aus Serbien seien mehr als acht Jahre vergangen, berichtete du Vinage, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für den Westbalkan. Seselj habe sich selbst gestellt. "Opfer und ihre Angehörigen erwarteten in beiden Fällen harte Strafen. Das Urteil gegen Radovan Karadzic wurde von vielen als zu milde und deshalb als Beleidigung betrachtet. Für den Freispruch gegen Seselj hatten die Opferverbände neben Zorn nur Hohn für das Gericht übrig."

Der Freispruch für Seselj zeige, dass das internationale Recht nach wie vor unvollkommen sei. Du Vinage gab zu bedenken: "Selbst Freisprüche, die von einer großen Anzahl an Personen als ungerecht empfunden werden, stehen im Einklang damit. Das ICTY wandelt auf diesem schwierigen Pfad und muss in Kauf nehmen, dass seine Glaubwürdigkeit kontinuierlich hinterfragt wird."