Unzuverlässige Gerichte gefährden den Rechtsstaat

In Mecklenburg-Vorpommern sind Tatverdächtige aufgrund von Fristversäumnissen und Überlastung des Landgerichtes aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Für die FDP im Land ist dies kein Zustand. "Es ist ein Skandal, wenn dringend Tatverdächtige freikommen, weil Gerichte strukturelle Probleme bei der Bewältigung ihrer Aufgaben haben", kritisierte FDP-Landeschef René Domke. Dies sei nicht nur ein Justizskandal, sondern vor allem ein politischer Skandal. "Es kann nicht sein, dass die Durchsetzung von Recht und Gesetz an der ungenügenden Besetzung von Gerichten scheitert", stellte er klar.

"Wie muss das bei den Behörden ankommen, wenn die ermittelten Sachverhalte nicht verhandelt werden?", fragte der Freidemokrat mit Blick auf den immensen Aufwand von Polizei und Staatsanwaltschaft. "Wie muss das bei den Bürgern ankommen, wenn sie sich nicht mehr auf Zuverlässigkeit von Justizia bei der Umsetzung von Recht und Gesetz verlassen können? Wie muss es bei Geschädigten und Opfern ankommen, wenn wegen strukturellen Problemen oder Personalmangel ihre rechtlichen Interessen nicht berücksichtigt werden?" Außerdem sende der Fall ein Signal an die Täter, dass sie sich auf die Unzuverlässigkeit der Gerichte verlassen könnten.

Dass der Staat trotz Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Höhe es nicht schaffe, seine Kernaufgaben sicherzustellen, macht Domke fassungslos. "Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, den es unbedingt zu bewahren und zu stärken gilt", konstatierte der FDP-Landeschef. "Man möchte meinen, die Arbeit sei bis zur Landtagswahl auf einen Stapel gepackt. Hier ist ein sofortiger Handlungsplan der Justizministerin erforderlich, das hat keine Zeit bis zur Landtagswahl."