PILTZ: Rückerstattungsforderung an die Kommunen von Clement reine Wahlkampfpolemik

BERLIN. Zum Streit zwischen dem Bundeswirtschaftsminister Clement und den Kommunen über die finanzielle Rückerstattung bei der Hartz-IV-Reform erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ:

Die erneute Diskussion um Rückzahlungsforderungen von zuviel gezahlten Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose bei der Harzt-IV-Reform an die Kommunen, die Bundeswirtschaftsminister Clement angestoßenen hat, ist billige Wahlkampfpolemik. Vor einigen Wochen hat er noch auf die Anfrage zu möglichen Rückzahlungsforderungen an die Kommunen geantwortet, dass eine finanzielle Folgenabschätzung noch nicht möglich sei und die Revisionsverhandlung im Oktober abgewartet werden müsse. Kurze Zeit später an die Kommunen Forderungen auf Rückerstattung zu stellen ist unseriös und widerspricht seinen eigenen Aussagen. Es ist überhaupt noch nicht klar, wie sich die finanziellen Folgen der Hartz-IV-Reform auf die einzelnen Kommunen auswirken. Von massiven Entlastungen für die Kommunen zu sprechen, ist pure Kaffeesatzleserei.

Susanne Bühler
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