Ein Konsens der vernünftigen Mitte ist nötig

Bei der Landtagswahl am 13. März ist es Volker Wissing gelungen, die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz zurück in den Mainzer Landtag zu führen. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" [1] sprach der FDP-Spitzenkandidat und -Landeschef über mögliche Koalitionen und politische Krisen. "Von einer Koalition sind wir weit entfernt", betonte er. "Nach Ostern entscheidet die FDP, ob es überhaupt Verhandlungen geben kann. Uns geht es um Inhalte, um die Frage, ob demokratische Parteien in der derzeit schwierigen Situation willens und bereit sind, zusammen vernünftige Politik zu machen."

Wissing verwies auf etliche schwere Krisen, die die Politik zurzeit bewältigen müsse. "Terrorismus bedroht uns, zugleich wackelt das Fundament des gemeinsamen Europas. Viele Länder schotten sich ab, gehen den Weg der Renationalisierung. Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch, jetzt auch bei uns", fasste er die Lage zusammen. Angesichts dieser Herausforderungen sei ein Konsens der vernünftigen Mitte dringend nötig.

"Für mich gehört es zum Wesen einer liberalen Partei, mit anderen Demokraten zu reden", so der Freidemokrat weiter. "Es ist geradezu zwingend, aufeinander zuzugehen. Die Leute vom rechten Rand dürfen sich nicht festsetzen." Wissing kritisierte, dass rechtsextremistische Strömungen bereit seien, wertvollen Errungenschaften wie die europäische Gemeinschaft, ihre Weltoffenheit und die Demokratie über Bord zu werfen. "Jetzt braucht es Gemeinsamkeit von Demokraten. Anachronistische politische Albernheiten können wir uns wirklich nicht mehr leisten", unterstrich er.