Einigung ist erfreulich

Die EU-Kommission und die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als HSH-Eigentümer – haben sich auf die Details des Rettungspakets für die HSH Nordbank verständigt. FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse [1] nennt es "erfreulich, dass die Landesregierungen es nach über fünf Monaten endlich geschafft haben, die Anforderungen der EU-Kommission zu erfüllen". Die beiden rot-grünen Regierungen würden jedoch "deutlich mehr tun müssen als bisher, wenn der Verkauf der HSH Nordbank gelingen soll", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion erläutert: "Erst am Freitag räumte der Senat auf Nachfrage ein, dass auch drei Monate nach Gründung der hsh portfoliomanagement AöR noch nicht einmal deren Geschäftsordnung geregelt ist." Auch der Verkauf der faulen Kredite an und durch die hsh portfoliomanagement AöR sei bisher nicht konkretisiert. "Mit diesem Schneckentempo werden die beiden Landesregierungen die HSH Nordbank nicht verkauft bekommen", moniert Kruse.