FDP|
21.03.2016 - 15:15Landesparteitag beschließt Asyl-Leitantrag
Die Freien Demokraten Sachsen haben auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag zur Asylpolitik und Einwanderung beschlossen. Ein weiterer Antrag forderte die Ausweitung der direkten Demokratie. Zu Beginn des Parteitages hatte Landesparteichef Holger Zastrow an den verstorbenen ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnert.
Nach intensiver Diskussion sprachen sich die Delegierten klar für eine Unterscheidung zwischen klassischer Einwanderung, individueller Verfolgung und Flucht aus. "Die Menschen sind bereit, über Belastungsgrenzen hinaus zu helfen, aber es gibt trotzdem irgendwann Grenzen", verdeutlichte Zastrow. Für die klassische Einwanderung müsse Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz mit klaren Zuwanderungskriterien beschließen. Bei politischen Flüchtlingen dürfe es keine zahlenmäßige Begrenzung geben. Wer nachweislich politisch verfolgt ist, müsse das Recht auf politisches Asyl haben – ohne Wenn und Aber, heißt es in dem Antrag. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen nicht mehr das aufwändige Asylverfahren durchlaufen, sondern eine zeitlich beschränkte Aufenthaltsberechtigung erhalten.
Bezüglich der Kosten für Betreuung und Integration müssten die Kommunen entlastet werden, indem der Bund sich stärker an den Aufwendungen beteiligt, fordern die Freien Demokraten Sachsen. Mit Blick auf eine wirksame Integration müssten Zugangshürden zum Arbeitsmarkt abgesenkt werden. Dazu plädieren die Freidemokraten die Abschaffung der Vorrangprüfung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen in Unternehmen.
Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Ausweitung direkter Demokratie. Für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen wurde beschlossen, dass eine umfassende Reform der Instrumente als Voraussetzung nötig sei. Grundsätzlich sollten Gesetzentwürfe deutlich vor Beschluss veröffentlicht und das Petitionswesen auch stärker digital gestaltet werden.
Landesparteitag beschließt Asyl-Leitantrag
Die Freien Demokraten Sachsen haben auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag zur Asylpolitik und Einwanderung beschlossen. Ein weiterer Antrag forderte die Ausweitung der direkten Demokratie. Zu Beginn des Parteitages hatte Landesparteichef Holger Zastrow an den verstorbenen ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnert.
Nach intensiver Diskussion sprachen sich die Delegierten klar für eine Unterscheidung zwischen klassischer Einwanderung, individueller Verfolgung und Flucht aus. "Die Menschen sind bereit, über Belastungsgrenzen hinaus zu helfen, aber es gibt trotzdem irgendwann Grenzen", verdeutlichte Zastrow. Für die klassische Einwanderung müsse Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz mit klaren Zuwanderungskriterien beschließen. Bei politischen Flüchtlingen dürfe es keine zahlenmäßige Begrenzung geben. Wer nachweislich politisch verfolgt ist, müsse das Recht auf politisches Asyl haben – ohne Wenn und Aber, heißt es in dem Antrag. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen nicht mehr das aufwändige Asylverfahren durchlaufen, sondern eine zeitlich beschränkte Aufenthaltsberechtigung erhalten.
Bezüglich der Kosten für Betreuung und Integration müssten die Kommunen entlastet werden, indem der Bund sich stärker an den Aufwendungen beteiligt, fordern die Freien Demokraten Sachsen. Mit Blick auf eine wirksame Integration müssten Zugangshürden zum Arbeitsmarkt abgesenkt werden. Dazu plädieren die Freidemokraten die Abschaffung der Vorrangprüfung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen in Unternehmen.
Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Ausweitung direkter Demokratie. Für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen wurde beschlossen, dass eine umfassende Reform der Instrumente als Voraussetzung nötig sei. Grundsätzlich sollten Gesetzentwürfe deutlich vor Beschluss veröffentlicht und das Petitionswesen auch stärker digital gestaltet werden.