NOLTING: Wehrbeauftragter schließt sich FDP-Forderung nach Soldangleichung an

BERLIN. Zur Forderung des neuen Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe, die Ostgehälter von Bundeswehrangehörigen dem Westniveau anzugleichen, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING:

Die FDP-Bundestagsfraktion tritt seit Jahren für die Angleichung der Ost-Gehälter von Bundeswehrangehörigen an das Westniveau ein. Bisher ist das aus vorgeschobenen Argumenten mit der rot-grünen Regierungsmehrheit abgelehnt worden. Eine stichhaltige und plausible Begründung gibt es nicht.
Der neue Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat sich, seitdem er nicht mehr diesem Mehrheitsverhältnis unterworfen ist, der FDP-Forderung angeschlossen. In der Öffentlichkeit hat er die schnelle Gleichstellung für alle Soldaten gefordert. Er begründet dies auch damit, dass man Soldaten nicht mit anderen Berufsgruppen vergleichen könne.
Die FDP hat bereits in mehreren Anträgen an die Bundesregierung aus dem oben genannten Grund eine Abkopplung des Wehrsolds von den Regelungen für Bundesbeamte gefordert. Für Richter gilt bereits diese eigenständige Regelung.
Längst überfällig ist diese Entscheidung, zu der nun auch der Wehrbeauftragte drängt. Die FDP begrüßt diese Einsicht und wird den Wehrbeauftragten beim Kampf gegen die rot-grüne Mehrheit zum Wohle aller Bundeswehrangehörigen unterstützen. Ein weiterer Antrag zur Besoldungsgleichstellung wird von der FDP-Bundestagsfraktion kommen.

Knut Steinhäuser
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