Gipfel-Ziele sind vage und unverbindlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Regierungserklärung enttäuscht, konstatierte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. Auch der Entwurf für die Ziele des EU-Gipfels, der am Donnerstag und Freitag stattfindet, sei kein großer Wurf. Statt konkrete Maßnahmen und Fristen erreichen zu wollen, strebe Merkel lediglich den Austausch von Willensbekundungen an, monierte der Freidemokrat. "Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht."

Lambsdorff stellte klar: "Konkrete Lösungsvorschläge bleibt Merkel schuldig." Dabei gebe es eine Reihe von Maßnahmen für eine europäische Lösung, führte er aus. "So muss die vorgeschlagene Beschleunigung des Aufbaus der Registrierungs-Hotspots mit einer schnellen Eingreiftruppe europäischer und nationaler Beamter unterfüttert werden. Darüber hinaus muss der Aufbau einer europäischen Grenz- und Küstenwache beschleunigt werden." Es sei völlig unzureichend, dass diese Einheiten erst Ende des Jahres einsatzbereit sein sollten, während in den Ratsschlussfolgerungen schon auf mögliche neue Routen für Migranten hingewiesen werde. Dies zeige, dass die Regierung sich neuer Risiken zwar bewusst sei, allerdings einen Zeitplan verfolge der diese Probleme nicht berücksichtige.

Kooperation mit Ankara ersetzt keine europäische Lösung

Lambsdorff würdigte die Verdienste der Türkei um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Allerdings könne eine Absprache mit der Türkei eine gemeinsame europäische Lösung nicht ersetzen. "Zudem ist das Versprechen, weitere Beitrittskapitel zu öffnen, der falsche Weg", betonte er. "Solange fundamentale europäische Werte wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit missachtet werden, verbietet sich die Eröffnung weiterer Kapitel." Lambsdorff verdeutlichte, dass es weder im Interesse der Türkei noch dem der EU liege, die Fragen der Flüchtlingskrise mit denen der Beitrittsverhandlungen zu vermischen.