Für einen funktionierenden Staat streiten

Die Aufgaben und Grenzen eines Staates müssen neu definiert werden. Karsten Klein, Vorstandsmitglied der Thomas-Dehler-Stiftung, plädiert für eine Rückbesinnung auf das Wesentliche. In einem Beitrag für "freiheit.org" schreibt er [1]: "Wir müssen einen wirklich funktionierenden Staat einfordern. Und zwar viel vehementer!"

Hierfür müsste allerdings das liberale Staatsverständnis deutlicher dargelegt und kommuniziert werden, verdeutlichte Klein. "Einst kämpften Liberale für ihren Staat. Doch heute kämpfen große Teile des politischen Liberalismus nur noch gegen das Staatsverständnis anderer. Das muss sich ändern, denn im Liberalismus nimmt der Staat eine wichtige Funktion ein."

Klein identifiziert vier Themenfelder, in denen sich der Staat seiner Meinung nach in Zukunft stärker engagieren muss: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur sowie Öffentliche Güter.

In der Bildungspolitik müsse es darum gehen, "dass jeder Mensch ein Leben lang sein voller Potenzial ausschöpfen kann". In der Sicherheitspolitik stehe der Staat in der Pflicht, "seine Sicherheitsorgane personell und materiell besser auszustatten".

"Die Investitionen alleine in den Bestand der öffentlichen Infrastruktur, ob nun im Bereich Verkehr oder Gebäude, sind nicht einmal ausreichend um den Bestand in Schuss zu halten, an Ausbau ist dabei nicht einmal zu denken", kritisierte Klein. "Genauso sieht es bei der digitalen Infrastruktur aus." Er warnte, dass der Staat die ökonomische Zukunft des ganzen Landes verspiele.

Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag. [1]