Gespräche über liberale Politik

Die FDP zieht nach fünf Jahren wieder in den Landtag ein. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Daniela Schmitt freut sich am Wahlabend über "ein sehr, sehr gutes Ergebnis." Jetzt ist die neue Fraktion konstituiert, Volker Wissing als Fraktionschef gewählt und die Freien Demokraten [1] wurden zu Gesprächen mit der SPD geladen. Die FDP sei zu Gesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit bereit, sagt Daniela Schmitt im Interview mit der Rhein-Pfalz: "Wir stehen für Gespräche über liberale Politik zur Verfügung. Alles andere ist reine Spekulation", stellt Schmitt klar.

In dem Gespräch macht sie auch deutlich, dass die FDP auch weiterhin für ihre Überzeugung kämpfen werden: "Einer unserer Schwerpunkte ist die Bildung. In der Kita wollen wir nicht mehr allein die Betreuung, sondern ein richtiges Bildungsangebot." Das zweite Thema, das sie sicher nicht aufgeben würden, sei die Stärkung von Forschung und Entwicklung im Land: "Die Wirtschaft braucht ein unternehmerfreundlicheres Klima."

Das ist auch der Politikbereich, der ihr bei den Grünen am meisten Kopfschmerzen macht: Deren Skepsis gegenüber der Wirtschaft und das teilweise unternehmenskritische Klima störe sie, so Schmitt. "Wir haben in Rheinland-Pfalz einen starken Mittelstand. Was fehlt, ist eine Willkommenskultur für neue Ideen. Die grüne Politik hingegen hat oft so getan, als wisse sie besser, was und wie der Unternehmer zu produzieren hat."