Regierung muss zur Verfassung zurückkehren

Das polnische Verfassungsgericht hat das Gesetz, das seine Befugnisse beschneiden sollte, verworfen. Die Regierung wollte die Unabhängigkeit des Gerichts einschränken. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kommentierte: "Das polnische Verfassungsgericht bestätigt in seinem Urteil, was in Brüssel zu Recht seit Monaten heftig kritisiert wird: Die von der Kaczynski-Partei durch das Parlament gepeitschte Reform würde die höchstrichterliche Kontrolle der Regierung praktisch unmöglich machen."

Es offenbare die höchst bedenkliche Haltung der rechtskonservativen Regierung zu Rechtsstaat und Gewaltenteilung, dass sich die Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) weigere, das Urteil anzuerkennen und pflichtgemäß im Amtsblatt zu veröffentlichen.

"Zugleich zeigen die Demonstrationen in Warschau, dass es eine aktive Opposition und eine lebhafte Zivilgesellschaft gibt", hob Lambsdorff hervor. Diese Menschen benötigten dringend Unterstützung von der europäischen Wertegemeinschaft. Die EU-Kommission dürfe sich daher nicht auf eine langwierige formaljuristische Prüfung zurückziehen, forderte der Freidemokrat. "Sie muss Polens Regierung klar und deutlich auffordern, das Urteil umgehend zu veröffentlichen und auf den Boden der Verfassung zurückzukehren."