Europa kann gestärkt aus der Krise hervorgehen

FDP-Chef Christian Lindner und SPD-Vize Ralf Stegner diskutierten bei "Das Duell" [1] über die Lösung der Flüchtlingskrise. "Ich halte es für erforderlich, dass wir die Kontrolle über die Außengrenzen Europas wiederherstellen. Nicht um Europa abzuschotten, aber um wieder eine Ordnung herzustellen und um entscheiden zu können, wen wir einladen wollen, auf Dauer seine Zukunft bei uns zu gestalten", verdeutlichte Lindner.

Es müsse eine europäische Lösung gefunden werden, hob der FDP-Chef hervor. Bislang vereitle der Versuch Deutschlands den europäischen Partnern die eigene Sichtweise aufzuzwingen eine gemeinsame Krisenstrategie. "Wir können uns nicht in unserer humanitären Gesinnung sonnen", betonte Lindner. Denn es sei ebenso ein Gebot der Humanität, den Menschen, die sich aus dem Libanon oder Jordanien auf den Weg machten, Klarheit darüber zu geben, was sie in Deutschland erwarten könnten und was nicht.

Das Problem sei, dass Europa sich bei der Bewältigung der Krise in die Hände einiger weniger begebe. "Die Art und Weise, wie sich Europa jetzt erpressbar macht, besorgt mich zutiefst", stellte Lindner klar. Es könne nicht der richtige Weg sein den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Hitler-Deutschland als Präsidialsystem bezeichnet und die Pressefreiheit beschnitten [2] habe, zum EU-Beitrittskandidaten zu befördern.

Europa muss gemeinsam Verantwortung übernehmen

Lindner plädierte für einen personell, finanziell und rechtlich gut ausgestatten EU-Grenzschutz und die faire Verteilung von Lasten unter den Mitgliedsstaaten. Die Krise sei eine Bewährungsprobe, in der die EU zeigen könne, dass sie den großen politischen Aufgaben gewachsen sei. "Europa hat die Chance, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen."