Erdogan ist kein Heilsbringer

Beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise darf sich die EU nicht allein auf Ankara verlassen. "Die Türkei kann für uns ein wichtiger Partner bei der Lösung der Flüchtlingssituation sein. Aber Europa darf sich nicht ausgerechnet auf Herrn Erdogan als Heilsbringer verlassen", erklärte Lindner gegenüber der "dpa".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag für Irritationen gesorgt, als Behörden die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung stellten. Die Lage der Menschen- und Bürgerrechte in der Türkei war in der Vergangenheit immer wieder Stein des Anstoßes bei den Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt des Landes.

Lindner appellierte an die Bundeskanzlerin, für eine Verstärkung der Flüchtlingshilfe im Libanon und in Nordafrika einzutreten. Dann würden sich auch weniger Menschen vor dort auf den Weg machen, verdeutlichte er. Außerdem müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "endlich öffentlich ein Signal senden, dass Deutschland und Europa humanitären Pflichten nachkommen, aber unsere Hilfen begrenzt sind". Um eine europäische Lösung zu ermöglichen, müsse Merkel einsehen, dass sie ihre Moralvorstellungen nicht ihren Partnern aufzwingen könne, unterstrich der FDP-Chef.