FDP will Kommunen in Niedersachsen stärken

Die FDP in Niedersachsen will eine Stärkung der Kommunen in den Mittelpunkt ihres Landesparteitages in Oldenburg [1] rücken. FDP-Landeschef Stefan Birkner und Generalsekretär Gero Hocker haben bei einem Pressegespräch im Vorfeld des Landesparteitages die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung zu entlasten. "Das Land darf die Kommunen nicht im Stich lassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land die Kosten erst nach zwei Jahren begleicht", so Birkner. Gero Hocker fügte hinzu: "Der Finanzminister hat klebrige Finger. Wir brauchen deswegen unmittelbare Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommune."

Wieder eingeführt werden sollen nach dem Willen der FDP hauptamtliche Stadt-, Gemeinde- und Oberkreisdirektoren. Die Bürgermeister sollen wie früher ehrenamtliche Repräsentanten sein, die eine Kontrollfunktion über das Hauptamt erhalten. Die Amtszeit aller Hauptverwaltungsbeamten, die aus FDP-Sicht in den vergangenen Jahren zu viel Einfluss erhalten haben, soll mit Ablauf ihrer Wahlperiode enden. Um die direkte Demokratie in den Kommunen zu stärken, will die Partei außerdem die Vorgaben für Bürgerbegehren senken.