Weiterer Tiefschlag für türkische Pressefreiheit

Nur wenige Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel demonstriert die türkische Regierung erneut ihre fehlende Wertschätzung der Medienfreiheit. In den vergangenen Monaten stand die Abhängigkeit der türkischen Justiz vom Machtgefüge der Erdogan-Regierung immer wieder unter internationaler Kritik – nun hat ein Gericht die größte regierungskritische Zeitung des Landes, "Zaman", unter staatliche Aufsicht gestellt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, rügt das Vorgehen Ankaras als einen "groben Verstoß gegen die Pressefreiheit".

Damit wolle die türkische Regierung ganz offensichtlich die Zeitung unter ihre Kontrolle bringen, konstatiert der Freidemokrat. "Das ist eines Beitrittskandidaten unwürdig – denn Merkmal einer offenen und demokratischen Gesellschaft und damit Voraussetzung für den EU-Beitritt ist eine freie und pluralistische Presselandschaft", stellt Lambsdorff klar.

Dass die türkische Regierung im unmittelbaren Vorfeld des anstehenden Gipfels so handele, mache eindeutig, wie wenig sie sich um Grundrechte und europäische Werte schere, so der FDP-Politiker weiter. "Unabhängiger Journalismus hat in der Türkei keine Chance", unterstreicht Lambsdorff. "Diese neuerlichen Verstöße gegen die Pressefreiheit bestätigen die Kritik der Freien Demokraten an der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel, die die Bundesregierung zugesagt hat." Er fordert: "Statt des seit zehn Jahren stagnierenden Beitrittsprozesses sollten die EU und die Türkei daher eine realistische Agenda für praktische Zusammenarbeit ausarbeiten, die auf gemeinsamen Interessen beruht."