Handelsgericht bildet Abschluss erfolgreicher Verhandlungen

Im europäisch-kanadischen Freihandelsraum wird ein Handelsgericht die strittigen Fragen klären. Darauf haben sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland geeinigt. Ein gelungener Abschluss, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff. Er verdeutlichte: "Die EU und Kanada können dadurch weltweite Standards für modernen und ausgewogenen Investitionsschutz definieren."

Lambsdorff erläuterte, dass mit der öffentlichen Benennung hauptamtlicher Richter und der geplanten Einführung einer Berufungsinstanz "Rechtssicherheit und Transparenz in den Mittelpunkt gerückt und eine faire Behandlung von Investoren auf beiden Seiten des Atlantiks garantiert" werde.

Die Gegner von Freihandelsabkommen, sei es CETA oder TTIP, zeigten durch die Fundamentalkritik ihre Verbohrtheit, konstatierte Lambsdorff. "Statt konstruktive Kritik einzubringen, fahren Grüne und Linke eine protektionistische Agenda, die gegen Freihandel und Globalisierung gerichtet ist." Diese Haltung schade nicht nur Deutschland als langjährigem Exportweltmeister, sondern auch den Krisenstaaten in Südeuropa, die dringend auf Wachstum und Arbeitsplätze angewiesen seien. Lambsdorff verdeutlichte: "Dabei wird gerne unterschlagen, dass auch rot-grüne Bundesregierungen in Handelsverträgen selbstverständlich auf die alten Streitbeilegungsklauseln zurückgegriffen haben."