FDP|
26.02.2016 - 14:45Regierung demonstriert Handlungsunfähigkeit
SPD, Union und Grüne können sich nicht auf weitere sichere Herkunftsländer einigen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert: Damit sei ein wichtiger Aspekt zur Lösung der Flüchtlingskrise erneut verschoben worden. "Schon wieder Zank und Stillstand statt Handlungsfähigkeit", konstatierte die Freidemokratin.
Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die Maghrebstaaten wäre ein wesentlicher Baustein zur Senkung weiterer Migrationsbewegungen gewesen, verdeutlichte Beer. Sie gab zu bedenken: "Dieses klare Signal, dass ein Aufbruch in Richtung Deutschland für Wirtschaftsflüchtlinge nicht sinnvoll ist, hat schon bei den Balkanländern sofortige und nachhaltige Wirkung gezeigt."
Beer appellierte an Union, SPD und Grüne, sie würden den Menschen dort viel ersparen und einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Krise leisten, "wenn sie endlich ihrer Verantwortung gerecht würden und handelten".
Regierung demonstriert Handlungsunfähigkeit
SPD, Union und Grüne können sich nicht auf weitere sichere Herkunftsländer einigen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert: Damit sei ein wichtiger Aspekt zur Lösung der Flüchtlingskrise erneut verschoben worden. "Schon wieder Zank und Stillstand statt Handlungsfähigkeit", konstatierte die Freidemokratin.
Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die Maghrebstaaten wäre ein wesentlicher Baustein zur Senkung weiterer Migrationsbewegungen gewesen, verdeutlichte Beer. Sie gab zu bedenken: "Dieses klare Signal, dass ein Aufbruch in Richtung Deutschland für Wirtschaftsflüchtlinge nicht sinnvoll ist, hat schon bei den Balkanländern sofortige und nachhaltige Wirkung gezeigt."
Beer appellierte an Union, SPD und Grüne, sie würden den Menschen dort viel ersparen und einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Krise leisten, "wenn sie endlich ihrer Verantwortung gerecht würden und handelten".