Schuldenabbau via Niedrigzinspolitik ist unsozial

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die Banken billige Kredite ermöglicht, steht in der Kritik. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügte, dass Lebensversicherung und private Altersvorsorge dadurch entwertet würden. "Sie schlägt auch voll auf die soziale Absicherung durch."

Mittlerweile hätten sogar der Gesundheitsfonds und die gesetzliche Rentenversicherung Probleme, warnte der FDP-Finanzexperte. Letztere sei ohnehin schon durch die Rentenbeschlüsse von Union und SPD destabilisiert. Wissing führte aus, dass die Niedrigzinspolitik die Probleme in Zusammenhang mit dem demografischen Wandel verschärfe. "Es rächt sich jetzt, dass die Eurozone mit stillschweigender Duldung der Bundesregierung nicht auf Haushaltskonsolidierung, sondern auf Schuldenabbau durch Geldentwertung setzt."

Regierungen bleiben untätig

Es sei ein Zeichen der Schwäche Eurozonen-Regierungen einschließlich der Bundesregierung, dass die Niedrigzinspolitik andauere, verdeutlichte Wissing. "Statt die Schuldenkrise durch Schuldenabbau zu lösen, schauen Union und SPD lieber zu, wie die Sparguthaben und die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger entwertet werden. Das ist in höchstem Maße unsozial."

Er appellierte an die Bundesregierung, mit gutem Beispiel voranzugehen und endlich Schulden abzubauen, statt sich auf der schwarzen Null auszuruhen. Wissing forderte: "Wir müssen die Schuldenkrise politisch durch eine strikte Haushaltskonsolidierung lösen."