Wider die Verrohung der politischen Kultur

Seitdem die Flüchtlingskrise die Agenda der Politik bestimmt, seien einfache Deutungsmuster in Mode, findet Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In den vergangenen Monaten erlebe Deutschland "eine unglaubliche Verrohung unserer politischen Kultur". Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Diese Verrohung hängt unmittelbar mit den Geschehnissen vom Wochenende in Clausnitz und Bautzen zusammen."

In der Mitte der Gesellschaft machten sich Vorurteile und Ängste breit, die wie ein Verstärker für rechtspopulistische Ideen und fremdenfeindliches Handeln wirkten, warnte die Liberale. Die deutsche und die europäische Politik seien in kleinlichem Handeln verhakt: "Und dieses Verhaken klingt oft so menschenverachtend, dass es Wasser auf den Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen ist. Wer von einem Unrechtsstaat Deutschland spricht, der bedient nicht nur Vorteile, sondern der schürt Hass."

Natürlich gebe es massive Integrationsprobleme in Deutschland, räumte Leutheusser-Schnarrenberger ein. "Nur kämpfen wir seit Jahren mit den Versäumnissen einer nicht existenten Integrationspolitik."

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