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22.02.2016 - 14:30Bürger müssen über Bezahlmodus entscheiden können
In der Sonntagabendrunde von Anne Will hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ein klares Zeichen gegen Obergrenzen für Bargeldzahlungen gesetzt. Die Debatte fand unter dem Motto "Erst begrenzen, später gar abschaffen – Nimmt uns der Staat das Bargeld weg?" statt – eine These, die Lindner bestätigte. Die Pläne der Bundesregierung, Zahlungen in bar auf 5.000 Euro zu begrenzen, seien nur ein erster Schritt. "Am Ende haben wir kein Bargeld mehr", warnte er.
Hinter den Forderungen nach europaweiten Bargeldobergrenzen vermutet Lindner eine bedenkliche Allianz zwischen EZB-Chef Mario Draghi, geldgierigen Regierungspolitikern und dem Bankensektor, die den Bürger "dem Gebührenwucher der Banken" sowie einer stärkeren Überwachung ausliefern wolle. Diesen Ansatz lehnen die Freien Demokraten entschlossen ab. "Die FDP ist die Partei der Freiheit, nicht der Banken", unterstrich Lindner. Und für ihn ist klar: "Bargeld ist geprägte Freiheit." Ob Cash oder Karte, jeder sollte selbst über den Bezahlmodus entscheiden können.
Das Argument, eine Obergrenze werde zur Bekämpfung von Kriminalität und Geldwäsche gebraucht, ließ Lindner nicht gelten. Der Freidemokrat verwies darauf, dass es bereits Gesetze gegen Geldwäsche gebe. Die Bargeldgrenze sei ein ähnliches Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung, denn sie mache Millionen unschuldiger Bürger zu Verdächtigen, kritisierte er.
Auch Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) schloss sich Lindners Argument an und plädierte für den langfristigen Erhalt des Bargelds als Zahlungsmöglichkeit. Weitere Teilnehmer waren Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Nancy Schneider, Geschäftsführerin eines Leipziger Autohauses, und Rechtsanwalt Peter Fissenewert.
Bürger müssen über Bezahlmodus entscheiden können
In der Sonntagabendrunde von Anne Will [1] hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ein klares Zeichen gegen Obergrenzen für Bargeldzahlungen gesetzt. Die Debatte fand unter dem Motto "Erst begrenzen, später gar abschaffen – Nimmt uns der Staat das Bargeld weg?" statt – eine These, die Lindner bestätigte. Die Pläne der Bundesregierung, Zahlungen in bar auf 5.000 Euro zu begrenzen, seien nur ein erster Schritt. "Am Ende haben wir kein Bargeld mehr", warnte er.
Hinter den Forderungen nach europaweiten Bargeldobergrenzen vermutet Lindner eine bedenkliche Allianz zwischen EZB-Chef Mario Draghi, geldgierigen Regierungspolitikern und dem Bankensektor, die den Bürger "dem Gebührenwucher der Banken" sowie einer stärkeren Überwachung ausliefern wolle. Diesen Ansatz lehnen die Freien Demokraten entschlossen ab. "Die FDP ist die Partei der Freiheit, nicht der Banken", unterstrich Lindner. Und für ihn ist klar: "Bargeld ist geprägte Freiheit." Ob Cash oder Karte, jeder sollte selbst über den Bezahlmodus entscheiden können.
Das Argument, eine Obergrenze werde zur Bekämpfung von Kriminalität und Geldwäsche gebraucht, ließ Lindner nicht gelten. Der Freidemokrat verwies darauf, dass es bereits Gesetze gegen Geldwäsche gebe. Die Bargeldgrenze sei ein ähnliches Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung, denn sie mache Millionen unschuldiger Bürger zu Verdächtigen, kritisierte er.
Auch Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) schloss sich Lindners Argument an und plädierte für den langfristigen Erhalt des Bargelds als Zahlungsmöglichkeit. Weitere Teilnehmer waren Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Nancy Schneider, Geschäftsführerin eines Leipziger Autohauses, und Rechtsanwalt Peter Fissenewert.