Rechts blinken und links abbiegen funktioniert auf Dauer nicht

Die Verhandlungen über das Asylpaket II laufen. Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, appellierte an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine klare Haltung einzunehmen. "Beim Asylpaket II droht wieder die gleiche Hängepartie, wie schon beim Asylpaket I. Das Gesetz ist zwar nicht der große Wurf, aber nicht mal zu dem kleinen kann sich diese Landesregierung eine Meinung bilden", so Dürr.

Weil fahre einen populistischen Schlingerkurs, kritisierte der Freidemokrat. "Er blinkt rechts, um dann links abzubiegen, um seine Koalition zu befrieden." Dies werde auf Dauer jedoch nicht funktionieren und mache vor allem politisches Handeln unmöglich. Die Menschen müssten endlich das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen, verdeutlichte Dürr. Mit solchen Manövern und keinerlei echten Lösungsvorschlägen gelänge dies aber sicher nicht.

Auch, wenn es sicher einiges am Asylpaket zu kritisieren gäbe, sei es jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, betonte Dürr. "Wir brauchen eine Sicherung der EU-Außengrenzen, wir brauchen schnellere Asylverfahren und dazu hat meine Fraktion ja bereits die Bundesratsinitiative für den vorübergehenden humanitären Schutz in den Landtag eingebracht. Wir brauchen eine schnellere Verteilung für Menschen mit einer Bleibeperspektive und wir brauchen nicht zuletzt die Einordnung der Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten." Zustimmungspflichtig im Bundesrat sei lediglich der letztgenannte Punkt. Dass diese Maßnahme durchaus zu einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen führe, zeige die Entwicklung, seit die Balkanstaaten als sichere Staaten anerkannt seien, gab der Freidemokrat zu bedenken.         

Hintergrund

Der Landtag debattierte in seiner heutigen Sitzung über die immer noch fehlende öffentliche Haltung der rot-grünen Landesregierung zum Asylpaket II.