Korruption umfassend bekämpfen

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat ein Misstrauensvotum im Parlament knapp überstanden. Ukraine-Kennerin Miriam Kosmehl erklärt die Hintergründe [1] und plädiert dafür, die reformorientierten Kräfte im Land massiv zu unterstützen. "Westliche Partner der demokratischen Ukraine sollten ihr nicht aus Eigeninteresse ein destabilisierendes Konstrukt wie Autonomie im Donbass aufzwingen, sondern glasklar gegen korrupte politische Machenschaften auftreten", fordert sie. Für Kosmehl ist eindeutig: "Solange die politische Korruption weiter lebt, kann es keine ernsthaften Reformen geben."

Präsident Petro Poroschenko dürfte die Abstimmung orchestriert haben, schätzt Kosmehl die Lage ein. "Einerseits rief er zu einem 'Neustart' auf, andererseits gab es gestern Abend im Parlament ein Theaterstück, in dem enge Verbündete des Präsidenten gegen die Abberufung Jazenjuks stimmten – aber für die Öffentlichkeit so taten, als sprächen sie ihm das Misstrauen aus", erläutert sie. Die Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Kiew betont: "Es findet hier also weniger ein Machtkampf zwischen Premierminister und Präsident statt als vielmehr Behauptungsversuche alter Eliten unterschiedlicher Couleur gegen hartnäckige Reformer und kritische Bürger."

Die Ukraine-Expertin legt Reformkonzepte dar, die aus liberaler Sicht dringend umgesetzt werden müssten. An erster Stelle stehe das Ziel Rechtsstaatlichkeit und der echte, umfassende Kampf gegen Korruption, nicht wie bislang ein selektiver und kosmetischer, gibt Kosmehl zu bedenken. "Neu – und gut! – ist, dass, im Gegensatz zu den Zeiten nach der Orangen Revolution, Missstände heute beim Namen genannt werden."