Rechtsstaat statt Rechtsruck

In Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs nach Lösungen für die Flüchtlingskrise und den Brexit suchen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff analysierte die Hürden auf dem Weg zur Einigung. Angesichts der Differenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erklärte er gegenüber "radioeins" [1]: "Heute bin ich ziemlich skeptisch, dass da wirklich eine Lösung rumkommt."

Im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen" [2]gab Lambsdorff zu bedenken, dass die Bundeskanzlerin in Europa isoliert sei. "Die CSU übt sich in offener Rebellion, und die SPD geht ihr langsam von der Stange. Frankreich will keine Kontingentlösung und die Ost-Staaten schließen ihre Grenzen", führte er aus. Es besteht aus seiner Sicht die Möglichkeit, dass der Gipfel ohne konkrete Ergebnisse bleibe, so der Vizepräsident des EU-Parlaments. "Wenn Sie nach dem Gipfel mit leeren Händen dastehen sollte, ist es gut möglich, dass sich die Regierungskrise verschärft." Merkel solle dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen, dann herrschte wenigstens innerhalb der Koalition Klarheit.

Merkel müsse jetzt ihren Fehlentscheidungen hinterherregieren, erklärte der Freidemokrat gegenüber dem "Reutlinger General-Anzeiger" [3]. Die Menschen in Deutschland hätten das Gefühl, dass ihre Regierung die Sache nicht im Griff habe. "In der Flüchtlingsfrage sehen wir, dass Frau Merkel ohne Absprachen das Ruder an sich reißen wollte, aber die anderen Mitgliedstaaten nun ihre Gefolgschaft verweigern. Das ist keine Führung, sondern ein Alleingang", verdeutlichte Lambsdorff.

Vorschläge der Freien Demokraten

Er verwies auf die Vorschläge der Freien Demokraten zur Lösung der Flüchtlingskrise: "Auf die griechischen Inseln sollte eine Soforteinsatz-Truppe mit 2000 Mann entsandt werden, die dort die Hotspots zur Registrierung der Flüchtlinge aufbauen. Wir brauchen einen europäischen Grenzschutz und eine europäische Küstenwache." Darüber hinaus müsste ein europäisches Asyl- und Zuwanderungsrecht mit einem Verteilungsschlüssel auf den Weg gebracht sowie die Finanzierung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen aufgestockt werden, führte Lambsdorff gegenüber dem "Mannheimer Morgen" aus.

Europa solle dadurch nicht zu einer Festung werden, verdeutlichte er. "Wir müssen aber dafür sorgen, dass es wieder ausreichende Kontrollen an den Außengrenzen gibt. Sonst schließen noch mehr Länder ihre nationalen Grenzen. Das wäre der Tod von Schengen und auch für unsere Wirtschaft ein schwerer Schlag." Die Freien Demokraten wollten keinen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik, sondern die Rückkehr zum Rechtsstaat.

FDP will Großbritannien in der EU

Das Heimatland des Liberalismus wird in der EU gebraucht

Der britische Premier David Cameron hat ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU anberaumt. Jetzt fordert er von der EU Zugeständnisse, damit seine Landsleute für den Verbleib in der Union votieren. "Viele von Camerons Forderungen finden wir gut: mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Marktwirtschaft, mehr Entscheidungen vor Ort, das können wir alles unterstützen", erklärte Lambsdorff im "Reutlinger General-Anzeiger".

Allerdings gebe es eine Forderung, "die wir als Freie Demokraten rundweg ablehnen", verdeutlichte er. Cameron wolle die Leistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit einer sogenannten Notbremse kürzen. Lambsdorff erläuterte, dass Cameron damit die Axt an eine der Grundsäulen des europäischen Binnenmarkts lege. "Wenn wir bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit nachgeben, dann könnten als Nächste zum Beispiel die Italiener eine Notbremse bei der Warenverkehrsfreiheit auf deutsche Autos fordern. Oder die Polen sagen, wir wollen eine Notbremse bei der Dienstleistungsfreiheit gegen deutsche Supermärkte wie Aldi, Lidl oder Obi."