Zuviel Staat im Markt

Im Frühjahr 2016 soll der Gesetzgebungsprozess zu Neuregelung des Strommarkts abgeschlossen sein. "Die Bundesregierung hofft mit ihrem Gesetzentwurf die Energiewende und das energiepolitische Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit wieder versöhnen zu können", erläuterte Stiftungsexperte Hermann Otto Solms. Er warnte, dass die energiepolitische Irrfahrt damit nicht beendet sei.

Solms, Kuratoriumsmitglied der Stiftung für die Freiheit, glaubt nicht an den großen Wurf des Strommarktgesetzes. "Statt den Preisanstieg auf dem Strommarkt endlich in den Griff zu bekommen und die Strompreise zu senken, steigen sie durch die energiepolitische Irrfahrt der Regierung immer weiter." Der Strompreis sei ein veritables Wettbewerbshemmnis geworden und verunsichere die Energiewirtschaft und die energieintensiven Unternehmen.

Der Liberale monierte: "Statt also die Ursachen der Probleme der Energiewende anzugehen, kuriert die Regierung nur an den Symptomen herum. Dabei lassen sich die Probleme klar und deutlich benennen." Solms plädierte für die Einrichtung eines europäischen Energiebinnenmarkts und europäische Richtlinien, die nationale Alleingänge unterbinden, sowie einen verschärften Emissionshandel statt Subventionen und Einzelfallregelungen.

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